Neuanfang nach der DB-Datenaffäre

„Wer sich strafbar macht, darf nicht mit einer dicken Abfindung entschädigt werden. Dieses ist sowohl eine juristische wie eine moralische Frage.“SPD-Fraktionschef Peter Struck am 17. Mai 2009 in BerlinZitat Neuanfang nach der DB-DatenaffäreDie Bahn baut ihren Vorstand um – erste Nachfolger-Kandidaten stehen fest. Die wegen des Datenskandals entlassenen Manager müssen hingegen mit Strafanzeigen und Schadens-ersatzforderungen rechnen. D er neue Bahnvorstandschef Rüdiger Grube hat seinen Amtsantritt für einen personellen Neuanfang genutzt: In direktem Zusammenhang mit der Datenaffäre trennt sich die Deutsche Bahn (DB) von drei Vorständen. Gehen müssen Norbert Bensel, bei der Verkehrstochter DB Mobility Logistics (ML) zuständig für Logistik und Transport, Politikvorstand Otto Wiesheu sowie Personalvorstand Margret Suckale. Bensel war während der Datenaffäre als Personalvorstand tätig. Der beim Gesamtkonzern für Personal zuständige frühere Gewerkschaftschef Norbert Hansen verlässt die Bahn nach Konzernangaben aus gesundheitlichen Gründen. DB-Aufsichtsrats-chef Werner Müller hob hervor, dass kein Vorstandsmitglied „persönlich in die Datenaffäre aktiv handelnd, wissend oder tolerierend verstrickt“ gewesen sei.Neuer Personalvorstand wird Berichten zufolge der bisherige Personalchef des Industriekonzerns Evonik, Ulrich Weber. Er soll die Funktion von Personalmanagerin Suckale übernehmen. Der Bereich Logistik soll mit dem bisherigen Personen-Verkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch, ehemaliger Lufthansa-Manager und Bahn-Vorstand für Personenverkehr, intern besetzt werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Auf Rauschs Posten wechselt laut FAZ Ulrich Homburg, der bisher unterhalb der ersten Führungsebene als Vorstandsvorsitzender der Tochtergesellschaft DB Regio den Nahverkehr der Bahn leitete. Zudem wolle Bahnchef Grube seinen früheren Daimler-Kollegen Gerd Becht in einem künftig eigenständigen Ressort mit der Verantwortung für den Datenschutz betrauen.Aufsichtsrat erwägt rechtliche SchritteBundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte, der Bericht der Sonderermittler zeige, dass dieser „ganz schwere Tatbestände mit sich gebracht“ habe. Es habe bei der Bahn „Bespitzelung der Mitarbeiter im ganz großen Stil“ gegeben. Das Ziel, die Korruption zu bekämpfen, sei offenbar über alles gestellt worden, sodass der Zweck die Mittel heiligte. „Das kann nicht sein“, betonte der SPD-Politiker.Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn behält sich wegen der Datenaffäre rechtliche Schritte gegen die entlassenen Vorstandsmitglieder und andere Spitzenmanager vor. Das Kontrollgremium habe seinen Vorsitzenden Werner Müller beauftragt, Strafanzeigen rechtlich prüfen zu lassen, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner, der zugleich Vize-Aufsichtsratschef des Staatsunternehmens ist. Auch müssten Vorstandsmitglieder damit rechnen, dass der Konzern wegen der Affäre finanzielle Forderungen gegen sie geltend mache.SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte eine Klärung, ob die wegen des Datenskandals bei der Bahn ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder ihre Abfindungen in Millionenhöhe behalten dürften. „Wer sich strafbar macht, darf nicht mit einer dicken Abfindung entschädigt werden. Dieses ist sowohl eine juristische wie eine moralische Frage.“ Transnet-Chef Kirchner forderte zudem eine „moralische und wirtschaftliche Wiedergutmachung“ für Bahnmitarbeiter, die nach Überprüfung ihrer Daten etwa versetzt oder gekündigt worden seien. Dabei gehe es um nicht weniger als 1000 Mitarbeiter, die bei den Überprüfungsaktionen ins Visier der Korruptionsbekämpfer geraten seien.Bahngewerkschaft räumt Abgleich einTransnet musste zugleich einräumen, dass die Deutsche Bahn zwischen 1994 und 1998 auch für die Gewerkschaft selbst Datenabgleiche durchgeführt hat. Ein Sprecher sagte, man habe feststellen wollen, ob die Mitglieder satzungsgemäße Beiträge zahlten. In den Aufnahmeanträgen von Transnet habe es bis Anfang 2009 einen Passus gegeben, wonach die Bahngewerkschaft zu diesem Abgleich ermächtigt gewesen sei. Inzwischen ist er gestrichen. Einen ähnlichen Passus gab es auch bei der Bahngewerkschaft GDBA. Davon sei allerdings kein Gebrauch gemacht worden. Die Lokführergewerkschaft GDL sprach von „Bahn-Filz vom Feinsten“. ❙❚■Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDer neue Bahnchef Rüdiger Grube dreht kräftig am Personalkarussell: Mit Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel verlassen vier Vorstände den Konzern

Neuanfang nach der DB-Datenaffäre

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

MEISTGELESEN

eActros 600 erreicht Nordkap bei klirrender Kälte

DSV will Integration von Schenker zügig abschließen

Warum immer mehr Speditionen 2025 in die Insolvenz rutschen

NEWSLETTER