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Nehm fordert drastische Lichtung des Schilderwaldes

Über 600 unterschiedliche Verkehrsschilder gibt es in Deutschland
© Foto: ddp

Über 20 Millionen Schilder überforderten die Autofahrer und drohten zu einer Verkehrsbehinderung auszuarten


Datum:
28.01.2010
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Goslar. Der Schilderwald auf Deutschlands Straßen muss nach Auffassung von Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm schnell und drastisch gelichtet werden. Die mehr als 20 Millionen Schilder überforderten die Autofahrer und drohten zu einer Verkehrsbehinderung auszuarten, sagte der ehemalige Generalbundesanwalt bei der offiziellen Eröffnung des 48. deutschen Verkehrsgerichtstages am Donnerstag in Goslar. Insgesamt gibt es in Deutschland über 600 unterschiedliche Verkehrszeichen. Seit dem vergangenen Jahr gibt es zwar eine Verordnung, wonach die Zahl der vielfach überholten Verkehrszeichen reduziert werden soll. Von einem "Waldsterben" könne allerdings bisher keine Rede sein, sagte Nehm. Im Gegenteil: Es seien neue Schilder hinzugekommen. Es werde stets nach dem Prinzip verfahren, "die Verantwortung der Verwaltung mit Hilfe bunten Blechs auf den Kraftfahrer abzuwälzen". Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren in diesem Jahr rund 1800 Experten über aktuelle Fragen des Verkehrs und des Verkehrsrechts. So hat die EU-Kommission eine Halterhaftung angeregt. Der Grund: Eine Vielzahl von Temposündern kann nicht ermittelt werden, weil die Halter sich weigern, die Namen der Fahrer zu nennen. Während der Autoclub Europa und Verkehrspräsident Nehm dafür plädieren, die Halter finanziell zu belasten, lehnt der Deutsche Anwaltsverein eine Halterhaftung als verfassungswidrig ab. Sie verstoße gegen den Grundsatz, dass es keine Strafe ohne Schuld geben dürfe, sagte Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak. Zudem stehen eine Reform des sogenannten Idiotentests für Alkoholsünder auf der Tagesordnung sowie weitere Möglichkeiten, um die Unfallzahlen bei jungen Fahrern zu senken. Nicht alles sei hier so erfolgreich gewesen, wie das begleitete Fahren und das Alkoholverbot, betonte Nehm. Er plädierte unter anderem für einen Unfalldatenschreiber in den Fahrzeugen junger Leute. Das Risiko von Autofahrern, im Alter zwischen 18 und 24 Jahren zu sterben, sei fast dreimal höher als für andere Altersgruppen. Schließlich gelten die ersten 10.000 Fahrkilometer als die kritischsten für Fahranfänger. Der Verkehrsgerichtstags-Präsident kritisierte auch die Zunahme gerichtlicher Deals bei Prozessen um Verkehrsverstöße. "Dass damit das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung untergraben wird, bekommen wir nicht zuletzt an der sinkenden Verkehrsmoral zu spüren." Hart ins Gericht ging der frühere Generalbundesanwalt mit Verkehrspolitikern aus Bund und Ländern, weil sie kein Interesse an Abschnittskontrollen zur Einhaltung von Tempolimits auf Autobahnen zeigten. Kein Bundesland sei bislang bereit, einen entsprechenden Versuch durchzuführen. Der Verkehrsgerichtstag hatte vor einem Jahr aufgrund positiver Erfahrungen in Österreich einen Pilotversuch mit der sogenannten Section Control auch in Deutschland vorgeschlagen. Die Resonanz sei allerdings gleich Null. (dpa)

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