Nachrichten

NachrichtenGesetzentwurf Neuer Anlauf für kürzere Aufbewahrungsfristen Berlin. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche beschlossen, die Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit zehn Jahren auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre vor. Diese Maßnahme soll rückwirkend ab 2013 gelten und wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen. Ursprünglich war die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplant. Dieser Teil war aber im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert.Die schwarz-gelbe Koalition startete deshalb jetzt einen neuen Vorstoß. Die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. ag Vorsteuerabzug bei unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer Die Vorsteuer ist auch bei unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Hamburg. Dort hatte ein Inhaber eines Zolllagers geklagt. Im Rahmen des Zolllagerverfahrens Typ C lagert er die Waren von Kunden ein und übernimmt die zollrechtliche Abwicklung. Bei einer Überprüfung stellte das Hauptzollamt Unregelmäßigkeiten fest. Wegen der Entziehung von einfuhrabgabepflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung erließ es verschiedene Einfuhrabgabenbescheide, mit denen Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wurde. Diese machte die Klägerin zu Recht bei ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. ctw Urteil vom 19.12.2013 Aktenzeichen: 5 K 302/09 Gefahrgut Neufassung der Kostenverordnung in Kraft getreten Berlin. Im Bundesgesetzblatt vom 18. März 2013 hat das Bundesverkehrsministerium die Neufassung der Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Sie legt fest, wie hoch die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der für die Beförderung gefährlicher Güter zuständigen Behörden sind.Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) jetzt in seinem Gefahrgut-Brief mitteilte, ist die ursprünglich angedachte Erweiterung der Gebührenposition 001 nicht Teil der überarbeiteten GGKostV. Somit habe man sowohl eine Tatbestandserweiterung (Gebührenerhebung schon bei leichten und unbedeutenden Verstößen) als auch eine überproportionale Anhebung des Gebührensatzes verhindern können. Dies sei vor allem im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen, so der Verband. gh VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Ratgeber Zu hoher Rundfunkbeitrag Wie kann ich mich als Unternehmer gegen den neuen Rundfunkbeitrag wehren?Seit dem 1. Januar 2013 erhebt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jetzt heißt, keine Rundfunkgebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag. Er wird für Unternehmen nach der Anzahl der voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter, der Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge berechnet. Für einige Transport- und Logistikunternehmen ist der neue Beitrag damit deutlich teurer als die bisherige Rundfunkgebühr. In vielen Fällen haben Unternehmen allerdings bisher gar keinen Bescheid über den neuen Beitrag erhalten, sondern er wird direkt vom Konto abgebucht oder die Firmen erhalten eine Rechnung. Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke aus Nürnberg rät Betrieben, die sich gegen den neuen Beitrag wehren möchten, die Zahlungen zunächst einzustellen und einen Beitragsbescheid abzuwarten. „Gegen diesen können die Unternehmen dann Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat“, erklärt Tschuschke. „Ob Betroffene den Widerspruch an den Beitragsservice oder direkt an die Rundfunkanstalt richten müssen, ergibt sich aus der angefügten Widerspruchsbelehrung.“ Die Rundfunkanstalt wird den Widerspruch dann prüfen und einen Widerspruchsbescheid erlassen. „Gegen diesen können Unternehmen innerhalb eines Monats vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erheben“, weiß der Anwalt. In einigen Bundesländern wie Bayern könne man das Widerspruchsverfahren allerdings auch überspringen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag sei dagegen erst möglich, wenn der Zug durch die Instanzen ausgeschöpft sei, betont der Experte. Und auch eine Sammelklage sei nach deutschem Recht nicht möglich. Wer den Beitrag allerdings länger als sechs Monate ganz oder teilweise schuldig bleibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com

Nachrichten

Lieferkettengesetz

Transfrigoroute-Branchendialog

MEISTGELESEN

Wasserstoff-Lkw: Bosch setzt auf neue Tanktechnik

Erfolgreich aus der Krise: Wandt Spedition startet neu

Deutscher Logistik-Preis 2026: Die Sieger stehen fest

NEWSLETTER