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Nachrichten Neues KfW-FörderprogrammDie Bankengruppe unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei Wachstums- und Innovationsvorhaben sowie bei Nachfolgeregelungen. Bonn. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zum März ein neues Förderprogramm eingeführt. Damit unterstützt sie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mit Beteiligungskapital zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs. Gefördert werden Wachstums- und Innovationsvorhaben sowie die Regelung der Unternehmensnachfolge. Antragsberechtigt sind der KfW zufolge Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA), die zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens zehn Jahren am Markt aktiv sind, in der Regel einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro und ein ausgeglichenes Betriebsergebnis aufweisen. Die Unternehmen müssen sich mehrheitlich im Eigentum natürlicher Personen und/oder juristischer Personen des Privatrechts befinden.Voraussetzung für die KfW-Unterstützung: Ein weiterer Beteiligungsgeber muss sich als Leadinvestor in mindestens gleicher Höhe an dem Unternehmen beteiligen. Zudem darf der Beteiligungsvertrag zwischen dem Leadinvestor und dem Unternehmen vor Antragstellung bei der KfW noch nicht abgeschlossen worden sein. Die Höhe der Kofinanzierung beträgt bis zu fünf Millionen Euro pro Unternehmen. Sie kann laut der KfW im Rahmen des Höchstbetrages mehrere Finanzierungsrunden mit je einem Mindestbetrag von in der Regel 500.000 Euro beinhalten. Die Dauer der Beteiligung richtet sich grundsätzlich nach der Laufzeit der Beteiligung des Leadinvestors. Am Ende muss das geförderte Unternehmen die zweckgerichtete Verwendung der Fördermittel nachweisen. ag Spritschlucker berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag Verbraucht ein Neuwagen mehr als zehn Prozent mehr Sprit als im Prospekt angegeben, kann der Käufer das Fahrzeug zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Neuwagen verbrauchte in dem dort verhandelten Fall deutlich mehr Kraftstoff. Mehrere Reparaturen konnten daran nichts ändern. Schließlich argumentierte der Hersteller, der Mehrverbrauch läge an der Zusatzausstattung. Damit fand er kein Gehör. Der Käufer bekam den Kaufpreis nach der Fahrzeugrückgabe erstattet. ctw/ag Urteil vom 07.02.2013 Aktenzeichen I- 28 U 94/12 VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung mautharmonisierung BAG: Nachweisfrist verschiebt sich feiertagsbedingt Köln. Für 2012 läuft die Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise der Förderprogramme Weiterbildung und De-Minimis am 31. März 2013 ab. Darauf weist das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln hin. Da dieser Termin auf einen Sonntag fällt und sich daran ein Feiertag anschließt, verschiebe sich das Fristende auf den nächsten Werktag: den 2. April 2013.Gemäß der Förderrichtlinie müssen Unternehmen bis zu diesem Datum die Verwendungsnachweise vorlegen, damit der im Zuwendungsbescheid festgelegte Förderbetrag ausgezahlt werden kann. Wer zu spät abgibt, werde nicht berücksichtigt, erklärte das BAG. Vorsorglich wurden nach Auskunft der Bewilligungsbehörde bereits am 1. März 2012 alle Antragsteller, die einen Zuwendungsbescheid bekommen haben und deren E-Mail-Adresse vorliegt, auf elektronischem Wege über die Friständerung informiert. ag Urteil Haftung bei Sozialversicherungsdelikten Karlsruhe. Wenn eine GmbH Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer nicht an den Sozialversicherungsträger zahlt, kann deren Geschäftsführer hierfür persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies zumindest dann, wenn ihm Vorsatz nachgewiesen werden kann. So urteilte der Bundesgerichtshof.Hintergrund: Eine GmbH war in finanzielle Schieflage geraten. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer war zwar für die Lohnangelegenheiten nicht zuständig. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage hätte er aber gesondert darauf drängen müssen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch gezahlt werden. Darum hatte er sich allerdings nachweislich nicht ernsthaft gekümmert. ag Urteil vom 18.12.2012 Aktenzeichen II ZR 220/10

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