Mitfahrer als Risiko

Mitfahrer als Risiko8982 Schwerverletzte und Tote gab es im Jahr 2008 bei LKW-Unfällen. Nicht bekannt ist, wie viele davon Beifahrer waren. Fest steht aber, dass Mitfahrer ein Risiko für Arbeitgeber und Fahrer sind. Welche Vorkehrungen zu treffen sind. Typische Risiken bei einer Haftung für Mitfahrer sind die Rückstufung beim Schadensfreiheitsrabatt, falls vorhanden, oder Schaden, der höher ist als die Deckungssumme der Versicherung. Heikel wird es auch bei Sachschäden. Gepäck ist normalerweise nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Handelt ein Fahrer vorsätzlich und schädigt dadurch andere Personen, kann der bestehende Versicherungsschutz sogar verloren gehen. Oft nehmen Versicherungen nach einem Unfall Akteneinsicht in die Strafakten, um zu klären, ob ein eigenes Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt oder nicht. Ist ein Sachverhalt unklar, bestehen Aufklärungspflichten. Wer als Arbeitgeber alles richtig machen will, sollte seine Verantwortlichkeit, soweit es möglich ist, begrenzen. Per Dienstanweisung sollte klargestellt werden, dass keine ungenehmigten Beifahrer auf dem Bock sitzen. Jedenfalls sollte von jedem Mitfahrer eine Haftungsfreistellung oder Haftungsbeschränkung unterzeichnet werden. Es gibt mehrere AnspruchsgegnerIst ein Unfall geschehen, beginnt das juristische Tauziehen. Geschädigte Dritte, auch Mitfahrer haben erst einmal mehrere Anspruchsgegner. Forderungen können an Fahrer, Arbeitgeber, Inhaber des Fahrzeugs, Unfallverursacher oder Versicherungen gestellt werden. Fahrer haften nach § 823 BGB sowie § 18 StVG, Halter nach § 7 StVG, die Haftpflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz. Diese drei Schuldner wiederum haften als Gesamtschuldner, der Geschädigte kann sich also aussuchen, gegen wen er vorgeht, meist wird es die (zahlungskräftige) Versicherung sein. Erfüllt einer von mehreren Gesamtschuldnern die Forderung, hat er einerseits nach § 426 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ausgleich im Innenverhältnis gegenüber den anderen Gesamtschuldnern. Andererseits erwirbt er mit der Zahlung den von ihm befriedigten Anspruch des Gläubigers (§ 426 Abs. 2 BGB) und kann nunmehr auch aus diesem Anspruch gegen die anderen Gesamtschuldner vorgehen.Die gute Nachricht: Im Regelfall hat der Versicherer intern den gesamten Schaden zu tragen. Ausnahmsweise haftet jedoch die mitversicherte Person im Innenverhältnis, nämlich dann, wenn die Versicherung nach dem Versicherungsvertrag nicht zur Leistung verpflichtet ist. So können schuldhaft Pflichten verletzt werden wie beispielsweise zur Anzeige eines Schadens bei der Versicherung oder im Fall von Unfallflucht. Doch die große Frage ist, wann ist die Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet? Für den Eigentümer des Fahrzeugs ist das wesentliche Stichwort die Betriebsgefahr. Allein dadurch, dass ein Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt wird, entsteht eine Gefahr, die sich bei der Beurteilung der Unfallverantwortlichkeit häufig in einer Quote niederschlägt. Die Gefahren für Fahrzeughalter und Arbeitgeber bestehen aber nur bei echten Rückgriffsansprüchen der Versicherungen. Diese Ansprüche setzen bei dem eigenen Verschulden an. Als Daumenregel gilt, dass ein Arbeitgeber alles Zumutbare tun muss, um Schäden abzuwenden beziehungsweise gering zu halten. Ungemeldete und ungenehmigte Mitfahrer bei normalen Transportfahrten sind ein zusätzliches Risiko. Denn bei einem Unfall können zusätzliche Kosten entstehen, die leicht vermeidbar sind. Durch eine Erklärung des Mitfahrers, auf eigenes Risiko mitzufahren beziehungsweise eine Haftungsbeschränkung kann das Risiko ausgeschlossen beziehungsweise minimiert werden. Klare Dienstanweisungen nötigDie verzwickte Situation kann ein Urteil das Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen (Az.: 1 Sa 149/07), das zu den Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) und dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVersG) ergangen ist: „Leistet die Haftpflichtversicherung Schadensersatz gegenüber dem Geschädigten nach § 3 Ziffer 1 PflichtVG a. F., ist sie jedoch intern gegenüber dem Versicherungsnehmer und seinem Fahrer (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Fahrer Unfallflucht begangen hat und der Schaden nicht gemeldet wurde, kann die Versicherung gegen beide Rückgriff nehmen aus übergegangenem Recht (§ 426 Absatz 2 BGB) oder im Wege des Gesamtschuldner-ausgleichs nach § 426 Absatz 1 BGB. Innerhalb der Rückgriffsgrenzen aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) kann der Rückgriff zusätzlich nur in dem Umfang erfolgen, in dem der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) oder die mitversicherte Person (Arbeitnehmer) im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs haftet.“ In dem Fall hatte die Versicherung den Unfallgeschädigten ausbezahlt, umstritten war der Rückgriffsanspruch gegen den Versicherungsnehmer und seinen Fahrer, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Fahrer hatte eine Unfallflucht begangen hat, der Schaden wurde nicht gemeldet. Der Arbeitgeber muss zahlen. Ein weiterer Klassiker: die Anschnallpflicht. Fahrer haben ihre Mitfahrer darauf hinzuweisen, sonst liegt nach einem BGH-Urteil (Az.: VI ZR 411/99) ein Mitverschulden vor. Das OLG-Karlsruhe hat sich ausgiebig mit dem Mitverschuldensanteil beschäftigt. Ist in einem überbesetzten Auto – etwa drei statt zwei Mitfahrer auf der Rückbank – kein weiterer Gurt vorhanden, liegt ein 20-prozentiges Mitverschulden vor (Az.: 10 U 55/99). Der Vorwurf liegt darin, dass sich die Mitfahrerin einer erhöhten Gefahr ausgesetzt habe, weil sie ohne Anschnallmöglichkeit in den Wagen gestiegen sei. Die beiden Mitfahrerinnen auf der Rückbank, auch nicht angeschnallt, müssen sich hingegen ein 40-prozentiges Mitverschulden entgegenhalten lassen. Fazit: Klare Dienstanweisungen zum Thema Mitfahrer, strikte Anschnallpflicht sowie entsprechende Dokumente in jedem Fahrzeug sollten Standard sein. ❙❚■ Tobias Sommer ist Rechtsanwalt in Berlin und berät zu den Themen Arbeits-, Marken-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht.@Das Muster Haftungsbeschränkung Fahrer finden Sie unter www.verkehrsrundschau.deWird ein Mitfahrer bei einem schweren Verkehrsunfall verletzt, kann dies ein juristisches Nachspiel haben

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