Ministerium: Übertragung staatlicher Aufgaben hat sich bewährt

Stuttgart. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Privatwirtschaft etwa bei der Fahrzeitenkontrolle hat sich aus Sicht des Sozialministeriums bewährt. Die Übernahme der Ausgabe der Kontrollgerätekarten für die digitale Fahrzeitkontrolle durch die Dekra sei gelungen, sagte Ministerialrat Markus Schmidt am Mittwoch in Stuttgart. Die Prüforganisation verkaufte seit dem Jahr 2005 mehr als 20.000 von Lastkraftwagen und Omnibussen. Zuvor war dies eine staatliche Aufgabe, die von Beamten vorgenommen wurde. Das Sozialministerium ist Aufsichtsbehörde für diese Aufgabe. Die Ausgabe der Kontrollgerätekarten für die digitalen Tachografen sei ein sehr gutes Beispiel für Public Private Partnership, sagte Schmidt. Mit dieser Dienstleistung entlaste die Dekra die öffentlichen Haushalte des Landes. Die Ausgabe von Kontrollgerätekarten ist Teil der europaweit eingeführten Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten im Transportgewerbe, heißt es in einer Erklärung der Dekra. Mit der Umsetzung der Verordnung sollen die Wettbewerbsbedingungen im Straßenverkehrsgewerbe in der EU harmonisiert und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden. Um die Daten von Fahrern und Fahrzeugen effizienter zu erfassen, sei in der EU ein digitalisiertes Verfahren eingeführt worden, das die bisher verwendeten Schaublätter am Tachografen ersetze. (dpa)