Minister Müller kündigt Verlängerung des Briefmonopols der Post an

Die Bundesregierung will das nationale Briefmonopol der Deutschen Post über das Jahr 2002 hinaus verlängern. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Mittwoch in Bonn an. Das Teilmonopol der Post läuft Ende 2002 aus. Es beschert dem Post-Konzern einen großen Teil seiner Gewinne. Es sei nicht zu erwarten, dass auf EU-Ebene bis 2002 eine völlige Liberalisierung des Briefmarkts erfolge, sagte Müller. Daher müsse das Briefmonopol der Post verlängert werden – "und zwar rechtzeitig vor 2002". Der verbrauchernahe Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) nannte einen solchen Schritt "verfassungswidrig". Private Konkurrenzfirmen hätten mit einer Verfassungsklage gute Chancen, da sie andere politische Rahmenbedingungen hätten erwarten können. Laut deutschem Postgesetz endet das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm am 31. 12. 2002. Diese Gewichtgrenze umfasst das gesamte Massengeschäft, bei dem nur die Deutsche Post Sendungen einsammeln und zustellen darf. EU-weit gilt sogar noch ein staatlicher Monopolbereich bis 350 Gramm. (vr/dpa)