Brüssel. Verkehrsminister aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern haben ihre Sorge vor neuen Kabotage-Regeln geäußert, die die EU-Kommission eventuell schon bald vorschlagen könnte. Bevor solch ein Vorschlag von der Kommission verabschiedet werde, sollten die EU-Mitgliedsländer die Möglichkeit haben, über die neuen Maßnahmen untereinander zu diskutieren. Das forderte der polnische Vertreter auf dem Ratstreffen der EU-Verkehrsminister gestern in Brüssel. Er sprach im Namen von mehreren europäischen Staaten, darunter Tschechien, Slowakei und Ungarn.
Eine Gruppe anderer Staaten – Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich und Italien – hinterlegten bei dem Treffen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie vor einer weiteren Lockerung der bestehenden Kabotage-Regeln warnen. Eine weitere Liberalisierung würde zum jetzigen Zeitpunkt zu früh kommen. Zunächst müsse darauf geachtet werden, dass die bestehenden Regeln in der Praxis tatsächlich respektiert würden. Die Staaten mahnen vor allem die Einhaltung der Arbeitsbedingungen der Fahrer an und fordern einheitliche Standards bei Kontrollen.
EU will Bericht zur Kabotage abwarten
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zerstreute die geäußerten Befürchtungen. Die EU-Kommission habe nicht vor, schon bald neue Regeln vorzuschlagen. Zunächst werde ein Bericht zur aktuellen Lage der Kabotage im europäischen Straßenverkehr angefertigt. Es hänge von den Aussagen des Berichts ab, ob und wenn ja welche Vorschläge gemacht würden. Der Bericht würde auch dem EU-Rat zur Verfügung gestellt. Dann gebe es genug Zeit, im Vorfeld eines neuen Gesetzesvorschlags über eventuelle Maßnahmen zu diskutieren. (kw)