Minister für Mautausweitung

NachrichtenMinister für MautausweitungFührende Verkehrspolitiker sprechen sich für die Ausweitung der Nutzerfinanzierung in der nächsten Legislaturperiode aus. Berlin. Für die Oppositions- und Koalitionsparteien gilt die Ausweitung der Mautgebühren für PKW und LKW bei künftigen Koalitionsverhandlungen als gesetzt. Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), kritisiert den wahrscheinlichen Anstieg der steuerlichen Belastungen. „Sogenannte externe Kosten des Straßenverkehrs dürfen nicht als Vorwand für eine weitere Verteuerung missbraucht werden“, sagte Wissmann.Zuvor war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern am 10. und 11. April eine Ausweitung der LKW-Maut beantragen wolle. Danach soll geprüft werden, ob eine Maut auf allen Straßen für LKW über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht rechtlich und praktisch möglich ist. Der neue VMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hat sich ebenfalls für eine „breite Diskussion über Finanzierungsfragen“ ausgesprochen. Meyer trifft in Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf einen Verbündeten. Angesprochen auf eine Erweiterung der LKW-Maut stellte der CSU-Politiker im Interview mit der VerkehrsRundschau (Ausgabe 13/2013) klar: „Die 1135 Kilometer kostenpflichtige Bundesstraßen sind nur ein Anfang.“ jök Geis-Gruppe steigert Umsatz Die Geis-Gruppe hat das Geschäftsjahr 2012 mit einem Nettoumsatz von 794,2 Millionen Euro abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr entspreche das einer Steigerung von 5,8 Prozent, teilte der Logistikdienstleister mit. Der Dienstleister wickelte im vergangenen Geschäftsjahr 4,1 Prozent mehr Transport- und Logistikaufträge ab als 2011. Die transportierte Tonnage stieg leicht auf 3,78 Millionen Tonnen (2011: 3,77 Millionen Tonnen). hst Stagnierende Transportpreise in Frankreich In Frankreich hat der Straßengütertransport im vergangenen Jahr unter der Krise gelitten. Laut französischem Transportministerium sind die Frachtpreise im zweiten Halbjahr praktisch nicht gestiegen. Aufs Gesamtjahr bezogen stiegen sie nur um 1,8 Prozent. Stückgut und KEP zeigten sich mit einem Plus von 0,1 Prozent stabil, büßten aber im letzten Quartal 0,3 Prozent ein. jb Christopher Jahns vor Gericht Der wegen Untreue angeklagte frühere Präsident der European Business School (EBS), Christopher Jahns, muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Jahns vor, dass er Gelder der privaten Wirtschaftshochschule ohne Gegenleistungen an die Schweizer Beratungsfirma Brain- Net, an der er selbst beteiligt war, zahlen ließ. diwi Mautbetreibervertrag Ministerium sondiert Übernahme von Toll Collect Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Gespräche im Herbst vergangenen Jahres mit dem Mautbetreiber Toll Collect über eine mögliche Übernahme des Konsortiums durch den Bund eingeräumt. In der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion heißt es, es sei „die Option einer Beilegung des Streits in den Schiedsverfahren durch Vergleich sondiert“ worden. „Ähnliche Kontakte hatte es in der Vergangenheit schon gelegentlich gegeben und wird es – solange die Schiedsverfahren noch laufen – weiterhin geben“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dazu im Interview mit der VerkehrsRundschau (VR 13/2013). „Wir denken darüber nach, den Vertrag mit Toll Collect zu verlängern beziehungsweise die Call-Option zu ziehen. Wir sind momentan mitten in den Gesprächen.“ Der Bund fordert von Toll Collect wegen des verspäteten LKW-Mautstarts bis zu sieben Milliarden Euro Schadensersatz. Der Betreibervertrag läuft im August 2015 aus. jök Eine Milliarde MautausgleichDas Bundesverkehrministerium hat aktuelle Zahlen zu den Fördermaßnahmen De-Minimis sowie Aus- und Weiterbildung veröffentlicht. Berlin. Seit Beginn der Maßnahmen bis Ende März hat der Bund im Rahmen der Maut-Harmonisierung über eine Milliarde Euro Fördermittel ausgezahlt. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Den ausgezahlten Fördergeldern stehen rund 170.000 Förderanträge gegenüber, die von Güterkraftverkehrsunternehmen seit Auflage der Förderprogramme im Jahr 2009 gestellt worden sind. „Mit dieser stolzen Summe wird das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe enorm gestärkt“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Der Betrag von einer Milliarde Euro umfasst die Auszahlungen in allen Förderprogrammen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Für das im Jahre 2009 gestartete Programm „De-Minimis“ wurden 78 Prozent der Mittel eingesetzt. 22 Prozent der Fördergelder wurden für Weiterbildungsmaßnahmen und für die Förderung von Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer ausgeschüttet. Auch 2013 finden die Förderprogramme laut Ministerium unvermindert großen Anklang beim Gewerbe. Bis Mitte März lagen bereits mehr als 46.000 Förderanträge vor. Für förderfähige im Jahre 2012 durchgeführte Maßnahmen wurden in den ersten elf Wochen 2013 bereits mehr als 62 Millionen Euro vom BAG ausgezahlt. ak Stückgut Kühne + Nagel ist neuer Partner bei 24 Plus Hauneck. Seit April ist die Kühne + Nagel-Niederlassung München Partner der Stückgutkooperation 24 Plus. Bereits seit Oktober 2012 übernimmt das Logistikunternehmen als Eingangspartner die Stückgutverteilung und die Vorholung von Sendungen in der Beschaffungslogistik im Raum München. Der ehemalige 24-Plus-Partner, die ABC Logistik München, war kurzfristig aus dem Netzwerk ausgeschieden. hst

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