Minister: Berlins Tempo-30-Vorschlag nicht mehrheitsfähig

Düsseldorf/Berlin. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hält den Vorschlag des Landes Berlins für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tempo-30-Limits innerorts für nicht durchsetzbar. Zwar gebe es in vielen Ballungszentren gute Gründe für eine solche Regel, aber die Verkehrserfordernisse seien in allen Städten sehr unterschiedlich, sagte der Politiker am Samstag in einem Interview mit "Deutschlandradio Kultur". Der Verkehrspolitiker erklärte, die Einführung einer solchen Regel erfordere zudem umfangreiche Investitionen: "Tempo 30 durchzusetzen, gerade auf Hauptstraßen, kriegen sie nur hin, wenn sie die Straßen umbauen. Das können die Kommunen heutzutage nicht bezahlen." Der Landesminister räumte ein, dass in vielen Städten schnelle und stark befahrene Straßen die Lärmbelästigung erhöhten, die durch den Tempo-30-Vorschlag erhoffte Beruhigung aber würde kaum eintreten: "Tempo 30 und Tempo 50 sind nicht so signifikant unterschiedlich, dass es das rechtfertigen würde, viele Städte, gerade im ländlichen Raum, schlechter zu behandeln." Den Kommunen und Städten müsse hier die Freiheit der Entscheidung gelassen werden. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass es in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Überlegungen gibt, zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Danach soll Tempo 30 in Kommunen zur Regel werden, höhere Geschwindigkeiten zur Ausnahme. In der Hauptstadt aber soll alles bleiben wie es ist: 25 Prozent Hauptstraßen mit Tempo 50, 75 Prozent Nebenstraßen mit Tempo 30. (dpa)