Mineralölsteuer: Paris senkt Steuersatz um 6 Pfennige

Entgegen dem einstimmig gefassten Beschluss der EU-Finanzminister, die Mineralölsteuer nicht zu senken, hat die französische Regierung ihren Satz mit Wirkung ab 1. Oktober um rund 6 Pfennige pro Liter verringert. Damit gab sie binnen 3 Wochen zum dritten Mal dem anhaltenden Druck protestierender Einzelgruppen, Verbände und der motorisierten Öffentlichkeit insgesamt nach (s. Meldung vom 17.9.). Ursprünglich war vorgesehen, das mit der Senkung eingeleitete "floating" der Mineralölsteuer (TIPP) erst ab Januar 2001 zu starten. Wenn der internationale Ölpreis zum Beispiel um 10 Prozent gestiegen oder nach unten gegangen ist, soll nach diesem Modell der Steuersatz um die dadurch erhöhten oder auch verringerten Mehrwertsteuereinnahmen des Staates variieren. Bei 50 km pro Tag spart ein Autofahrer ab Oktober im Monat knapp 9 Mark. Erste Verbraucherkommentare in den Medien bezeichneten dies als "einfach lächerlich".