Mineralölsteuer: Paris gibt floating wieder auf

Für die französischen Transportunternehmen hat sich seit Sonntag die Mineralölsteuer (Tipp) um 1,55 Cent pro Liter erhöht. Mit diesem Tage hat die neue Regierung das vor zwei Jahren eingeführte Floating-System wieder abgeschafft. In der entsprechenden Verordnung war dies für den Fall vorgesehen, dass der Kurs für das Fass Erdöl im Juni dieses Jahres unter 25,4 Dollar gelegen hätte, was mit einem Wert von 24,08 Dollar eingetreten ist. Frankreich war von Brüssel bis Ende dieses Jahres im Vorgriff auf die Einrichtung einer besonderen Mineralölsteuer für die Transportbranche im Rahmen der Gemeinschaft eine Ausnahmeregelung eingeräumt worden. Sie band die Steuer an die jeweilige Kursentwicklung am internationalen Erdölmarkt und hat es den französischen Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerlast dem Durchschnittsniveau der übrigen EU-Mitgliedsländer anzunähern. Nach Berechnungen des mittelständischen Transportverbandes FNTR erhöhen sich damit die Betriebskosten im Straßengütertransport um 0,5 Prozent oder um ein Drittel der durchschnittlichen Nettogewinne der Unternehmen. Zusammen mit dem Spediteursverband TLF vertritt die FNTR die Ansicht, dass ein dauerhafter Ausweg aus dem permanenten Dilemma mit den Mineralölsteuern nur in der von der EU-Kommission geplanten Einführung eines "europäischen Gewerbe-Kraftstoffs" zu sehen sei. Die Direktive müsse schon zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Sollte das bis dahin noch nicht der Falls sein, werde man den Staat um entsprechende Hilfsmaßnahmen bitten. Schon jetzt sei dieser aber gefordert, auf Brüssel Druck zu machen, um die Verabschiedung der fraglichen Direktive zu beschleunigen. (vr/jb)