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Mehr Personal für Luftfracht-Kontrollen

Die Bundespolizei könnte künftig Luftfracht kontrollieren
© Foto: dapd/Roberto Pfeil

Luftfracht-Kontrolle durch Bundespolizei: Bund genehmigt 450 neue Stellen für bessere Frachtkontrolle


Datum:
12.11.2010
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Berlin. Für mehr Sicherheit bei der Luftfracht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 450 neue Planstellen bewilligt. Allerdings sind diese Stellen erst einmal gesperrt. Wenn ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle vorgelegt wird, können die Stellen besetzt werden.

Das Konzept wird derzeit von einem Arbeitsstab „Luftfrachtsicherheit" erarbeitet, der vom Bundesinnenministerium geleitet wird. Wenn die Luftfracht-Kontrolle vom Verkehrsministerium auf das bereits für den Passagier-Luftverkehr zuständige Innenministerium übergeht, könnten die neuen Stellen bei der Bundespolizei gebündelt werden.

Der für das Innenressort zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jürgen Herrmann, betonte am Freitag in Berlin, Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) habe eindringlich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslücken ohne personelle Verstärkung nicht zu schließen seien.

Nach den Paketbomben aus dem Jemen und Griechenland hatte die Regierung angekündigt, in diesem bisher oft unkontrollierten Bereich die Kontrollen zu verschärfen. Herrmann betonte, es sei zudem die Möglichkeit geschaffen worden, Ausnahmen von bereits geplanten Stelleneinsparungen zuzulassen. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der Bundespolizei 1000 Stellen wegfallen.

Nach Angaben des Innenministeriums gingen diese Einsparungen auf die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Stunden zurück, die nun nicht wirksam geworden sei. „Dadurch ergibt sich bis 2014 beispielsweise bei der Bundespolizei ein Potenzial von bis zu 600 Stellen", sagte Herrmann. (dpa) 

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