Mediationsverfahren

MediationsverfahrenFriedensschluss statt UrteilsspruchDie Bundesregierung will einvernehmliche Lösungen durch Mediationsverfahren fördern und Gerichte entlasten. Einen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Mitte Januar gebilligt.Mediation bedeutet, dass zwei Streitende in einem angeleiteten Verfahren versuchen, sich zu einigen, anstatt sich gleich vor einem Richter zu treffen, so das Bundesjustizministerium (BMJ). In Modellversuchen werde diese Art der Streitbeilegung seit einiger Zeit an vielen Stellen ausprobiert. Statistiken zu diesen Modellprojekten an Gerichten in acht Bundesländern zeigten, dass von fast 5000 durchgeführten Mediationsverfahren rund 73 Prozent erfolgreich ausgingen. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach nehme jeder zweite Deutsche die Möglichkeit zur Mediation positiv auf und glaubt, dass die Prozesszahl in Deutschland mit Mediationsverfahren erheblich vermindert werden könnte. Das zeige, dass es Zeit sei, Mediation auf eine breite gesetzliche Basis zu stellen, so das BMJ. „Die Bürger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes Mittel, ihre Streitfälle selbst in die Hand zu nehmen und sie eigenverantwortlich zu entscheiden“, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten.“ Mitte Januar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Mediationsgesetzes gebilligt. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Das BMJ hofft, dass das Gesetzgebungsverfahren Mitte des Jahres abgeschlossen sein wird. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation werde die Streitkultur in Deutschland verbessern, da sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen biete, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Mediation soll die Gerichte entlas-ten, da langwierige Prozesse so vermieden werden könnten, so das BMJ. Sie könne so auch den Parteien viel Geld sparen. „Von dem Mediationsgesetz in Deutschland versprechen wir uns wichtige Impulse und Rechtssicherheit für die Mediation“, begrüßt Christian Groß vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das Gesetzesvorhaben. Er bestätigt die Vorteile des Verfahrens: „Die Mediation eröffnet die Chance, einen Rechtsstreit kurzfristig zu erledigen. Zudem kann viel Geld gespart werden.“ Außerdem werde die Einleitung eines Gerichtsverfahrens nicht selten als Kriegserklärung verstanden und Geschäftsbeziehungen würden auf diese Weise oft auf Jahre hin ruiniert. Bei einer erfolgreichen Mediation sei das in der Regel nicht der Fall. „Natürlich ist aber Mediation kein Wundermittel. Mediation ist zum Beispiel ungeeignet, wenn von vornherein feststeht, dass bei einer der beiden Parteien partout keine Einigungsbereitschaft besteht und eine eindeutige Ja/Nein-Entscheidung gesucht wird“, so der Rechtsanwalt. Unternehmen interessiert an MediationSinnvoll ist die Mediation laut BMJ gerade dort, wo die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen wie in Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern oder unter Nachbarn. Ein steigendes Interesse von Unternehmen an Mediation sei bemerkbar, so DIHK-Experte Groß. Mit den IHK-Mediationsstellen für Wirtschaftsstreitigkeiten mache man gute Erfahrungen. Auffällig sei, dass die Höhe der Streitwerte der Mediationsverfahren über die Jahre hinweg zunehme und Mediation verstärkt auch von bekannteren und größeren Unternehmen angenommen werde. Außerdem gewinne Mediation auch das Interesse der Rechtsschutzversicherer. Sie hätten erkannt, dass sie eine kostengünstige Alternative zum gerichtlichen Rechtsstreit sei und beteiligten sich zunehmend an den Kosten. Das von der Bundesregierung Mitte Januar beschlossene Gesetz regele die Mediation nun erstmals grundlegend, so das BMJ. Das Gesetz beschreibe die Formen der Mediation: Sie könne unabhängig vom Gerichtsverfahren erfolgen (außergerichtliche Mediation), im Verlauf eines Prozesses außerhalb des Gerichts (gerichtsnahe Mediation) oder im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Richter als Mediator, der aber nicht über die Sache selbst entscheiden werde (gerichtsinterne Mediation). Die Mediation werde künftig an Zivil-, Arbeits-, Familien-, Sozial- und Verwaltungsgerichten möglich sein. Voraussetzung für eine Mediation sei, dass die Parteien freiwillig teilnehmen und über das Verhandelte eigenständig entscheiden. Damit keine Partei befürchten muss, dass die Verhandlungsergebnisse später doch noch von einem Richter gegen sie verwendet werden, ist das Verfahren vertraulich. Kommen die Parteien zu einer Einigung, könnten sie diese, etwa in einem Zivilverfahren vor einem Amtsgericht, für vollstreckbar erklären lassen. Sie erhielten so eine sichere Grundlage für die Folgen ihrer Einigung.Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die Person des Mediators, so das BMJ: Sie müsse unabhängig, neutral und in der Sache selbst nicht entscheidungsbefugt sein. Ein Richter, der im Mediationsverfahren mitgewirkt hat, dürfe nicht mehr über die Sache selbst entscheiden. Die Entscheidung darüber, wer Mediator wird, treffe nicht der Staat: Gesetzliche Zugangsschranken gebe es nicht. Die Bundesregierung unterstütze ein privates System der Kammern und Verbände, in dem Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, eine Art Gütesiegel erhalten. Dieses Zulassungsverfahren solle die Qualität der Mediation absichern und den Bürgern eine Orientierungshilfe geben, an wen sie sich wenden können. Bislang seien die Angebote von Mediatoren auf dem privaten, nicht geregelten Markt unübersichtlich gewesen.Damit das Gesetz wirklich ein Erfolg werde, müsse es noch nachgebessert werden, meint DIHK-Experte Groß. „Insbesondere bleibt offen, wie die Parteien und Gerichte erkennen sollen, ob ein Mediator auch persönlich geeignet und zuverlässig ist. Hier könnte ein öffentlich-rechtliches Qualitätssiegel für besonders qualifizierte und vertrauenswürdige Mediatoren Abhilfe schaffen“, meint er. Ein solches gebe es bereits heute für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. „Hieran sollte sich der Gesetzgeber orientieren, um die Akzeptanz des Verfahrens innerhalb der Unternehmen weiter zu erhöhen.“ ❙❚■ Kathrin PetersenJustitias Schwert soll zugunsten friedlicher Konfliktlösungen weniger zum Einsatz kommenMediationsverfahren

Mediationsverfahren

Cyber-Sicherheit

Entsenderegeln in Europa 2022

MEISTGELESEN

Fahrverbote: Nur noch digitale Erfassung für ausländische Fahrer geplant

Deutlicher Rückgang bei Lkw-Zulassungen in Europa

DHL Global Forwarding: Felix Heger wird CEO Deutschland und Schweiz

NEWSLETTER