Die Pläne des Bundes, schon zum Ende dieses Jahres die Lkw-Maut um eine CO2-Abgabe zu ergänzen, sind am 13. Juli im Landtag in Schwerin auf breite Ablehnung gestoßen. Mit einem von SPD und Linke eingebrachten Antrag wurde die von den beiden Parteien getragene Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für Nachbesserungen zugunsten der Transportbranche einzusetzen.
Sonderabgabe erst ab März 2024, mehr Zeit für Transformation zu E-Mobility
So solle die Sonderabgabe EU-konform erst ab März 2024 wirksam und in Schritten bis 2030 erhöht werden. Die Transportunternehmen erhielten so Gelegenheit, die Mehrkosten in ihre Preisgestaltung einzubeziehen.
Zudem solle mehr Zeit für den Übergang zu emissionsfreiem Güterverkehr und die Errichtung der erforderlichen Ladeinfrastruktur gewonnen werden.
Ein weitergehender Antrag der CDU fand keine Mehrheit. Die Oppositionsfraktion hatte gefordert, eine Doppelbelastung für den Güterverkehr auf der Straße auszuschließen. Der CO2-Aufschlag sollte zudem frühestens ab 2025 fällig und dann stufenweise angehoben werden.
CDU: „Faktische Verdopplung der Maut“
Komme die Neuerung wie geplant zum 1. Dezember 2023, werde dies zu einer faktischen Verdoppelung der Lkw-Maut führen, erklärte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Dies sei Politik zulasten des Mittelstands und zulasten der Verbraucher, die am Ende den Preisaufschlag im Supermarkt bezahlen müssten.
Die Grünen unterstützten unter Hinweis auf die Verwendung der milliardenschweren Mehreinnahmen für den Schienen-Ausbau die Pläne des Bundes.
Die Pläne der Regierung
Die Bundesregierung hatte Mitte Juni ein Gesetz auf dem Weg gebracht, mit dessen Hilfe der Schadstoffausstoß bei der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen stärker berücksichtigt werden soll. Bis 2027 werden zusätzliche Mauteinnahmen von rund 30 Milliarden Euro erwartet, die nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen überwiegend in die Schiene investiert werden sollen.
Konkret soll ein Kohlendioxid-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lastwagen sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden.
Auch Kritik von den IHK des Landes
Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) Mecklenburg-Vorpommerns reagierten mit heftiger Kritik auf die Pläne des Bundes. „Eine Umsetzung in der vorgesehenen Form ist nicht akzeptabel“, erklärte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der geschäftsführenden IHK zu Rostock.
Für die Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs, die schon unter Fahrermangel zu leiden hätten, bedeute das zusätzliche Kosten von 7,62 Milliarden Euro im Jahr. Die Umstellung auf emissionsfreie Lkw werde durch mangelndes Angebot an Fahrzeugen und das Fehlen einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur erschwert.