Am Freitag, den 20. Oktober, hat der Bundestag ohne weitere Änderungen das umstrittene Mautgesetz beschlossen, das zum 1. Dezember dieses Jahres einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt. Die Reaktionen aus der Transport- und Logistikbranche waren schon im Vorfeld mehr als kritisch, wir dokumentieren an dieser Stelle die ersten Reaktionen der Verbände.
Harsch fällt die Kritik etwa von BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt aus: „Erstaunlicherweise verneint die Ampel, dass diese Milliardenbelastung zu spürbaren Kostensteigerungen führt, da die Mautkosten nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte ausmachten“, so Engelhardt. Dies sei eine Milchmädchen-Rechnung. Die Mauterhöhung belaste die Gesellschaft inmitten der Krise mit jährlich über 7 Milliarden Euro, so der BGL-Chef. „Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Doppelbelastung aus einer CO2-Maut und einer Abgabe über das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausschließt, werden nicht eingehalten“, so Engelhardt weiter.
Kritik übt er auch an der Verwendung der zusätzlichen Mauteinnahmen, die künftig auch der Schiene zugutekommen sollen. „Milliarden Mehreinnahmen werden nicht zielführend in die Straßen- und Ladeinfrastruktur reinvestiert, sondern zur Haushaltssanierung verwendet. Damit kann die Maut keine Lenkungswirkung entfalten“, so Engelhardt und schließt: „Eindrucksvoller kann man den drittgrößten Wirtschaftsbereich, die Logistikbranche, nicht an die Wand fahren.“
"Schwächung des Produktionsstandorts Deutschland"
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) beklagt die hohen Zusatzkosten durch die Maut, diese würden sich in höheren Preisen entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette widerspiegeln. „Die damit verbundenen Mehrkosten können keinesfalls von den Lebensmittelherstellern allein aufgefangen werden“, sagt Olivier Kölsch, Geschäftsführer des BVE. Die Mauterhöhung schmälere die Wettbewerbsfähigkeit der hierzulande produzierten Güter auf den internationalen Märkten und schwäche den Produktionsstandort Deutschland insgesamt. „Zusätzlich belastend für die Unternehmen ist die extrem kurze Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Mautsätze zum 1. Dezember 2023, die langfristige Kostenplanungen erschweren“, so Kölsch.
"Kein positiver Klimaeffekt"
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik betrachtet das am Freitag verabschiedete Verkehrsgesetzespaket – beschlossen wurde neben der Mauterhöhung auch ein Gesetz zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Infrastruktur – „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Während die aus dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zu erwartende Modernisierungsoffensive für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich zu begrüßen sei, wird die mit der drastischen Erhöhung der Lkw-Maut verbundene wirtschaftliche Belastung der Lieferketten vom DSLV äußerst kritisch bewertet.
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte: „Mit der milliardenschweren Anlastung eines sehr hohen CO2-Preises für den Straßengüterverkehr soll der Speditions- und Transportsektor in emissionsfreie Alternativen gelenkt werden. Doch diese Alternativen müssen erst noch geschaffen werden.“ Zudem komme das Dritte Mautänderungsgesetz in einer wirtschaftlich schwierigen Phase und viel zu früh. „Die Lkw-Maut wird schon zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppelt, aber sie erzielt keinen positiven Klimaeffekt. Wirtschaft und Verbraucher werden vor allem stark steigende Transportpreise spüren. Klimapolitisch macht die Bundesregierung mit dem Gesetz den zweiten Schritt vor dem ersten. Jetzt muss sie wenigstens dafür sorgen, dass die Antriebswende im Straßengüterverkehr mit den Mautmehreinnahmen in Höhe von 7,62 Milliarden Euro nachhaltig gefördert wird.“
Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) kritisiert das Mautgesetz als versteckte Steuererhöhung, die die Transportunternehmer und Spediteure zu 100 Prozent an ihre Kunden umlegen würden. „Damit werden die Transportunternehmer und Spediteure erneut zum Steuereintreiber der Bundesregierung ernannt“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Kammer.
„Die Politik, die sich Sorgen über die Effizienz von E-Fuels im Güterkraftverkehr macht, aber überall noch Faxe in den Behörden nutzt, tröstet die Transportunternehmen damit, dass die erhöhte Maut ja weiterberechnet werden könne. Wir sehen das anders“, so Daniel M. Giel, Sprecher der Transportunion, ein regionaler Transportunternehmerverband in Nordrhein-Westfalen, in einem Statement.
Selbst wenn das der Fall wäre, gelte dies nur für Lastkilometer, erklärt Giel. Rund ein Viertel der Mautkilometer resultiere aber aus Leertouren. „Die Entladestelle liegt selten direkt neben der nächsten Beladestelle, wie es uns Politiker in Talkshows erklären. Und auch als Laie ist schnell verständlich, dass ein Milchfahrzeug keine Rückladung aus der Molkerei oder der Betonmischer von der Baustelle nicht Fenster zurücknehmen kann.“
Wie andere Branchenvertreter auch, sieht er eine Doppelbelastung und Wettbewerbsverzerrung durch den CO2-Preis auf Kraftstoffe. „Genauso wenig wie das Klima „neutral“ sein kann, wird die Mauterhöhung zu einer Änderung der Emissionen führen“, ist der Verbandssprecher überzeugt.
Ändern werde sich höchstens die Anzahl der ausländischen Kennzeichen auf deutschen Autobahnen. „So lange die Politik bei der illegalen Kabotage wegschaut und illegale Transporte zulässt, führt jede Preiserhöhung auf der Straße nur zu einer Verschiebung der Wertschöpfung ins Ausland.“
Bahnbranche begrüßt Mehreinnahmen
Es gibt aber auch positive Stimmen zum 3. Mautgesetz. Am Freitag bereits hatte der Verband Die Güterbahnen das Gesetz gar als „Anbruch einer neuen Epoche“ bezeichnet. Auch der VDV, Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs, begrüßt weite Teile der Verkehrsgesetze. „Mit der Entscheidung, die zu erwartenden Mehreinnahmen vor allem für Investitionen in die Schiene einzusetzen, beschreiten wir in Deutschland den Pfad der klimaschutz- und verkehrspolitischen Vernunft. Wir rechnen allein aus dieser Quelle mit einem Zuwachs von bis zu 30 Milliarden Euro bis 2027, die überwiegend für die Schiene eingesetzt werden sollen“, so der VDV-Präsident.
Positive Stimmen kommen auch aus dem Baugewerbe. So begrüßt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe ausdrücklich, dass bei der im Rahmen des Mautgesetzes beschlossenen Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge über 3,5 t ab 1. Juli 2024 Handwerkerfahrzeuge ausgenommen wurden. „Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist das ein wichtiges Signal an die Baubranche“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Die Bauunternehmen stehen aufgrund der Material- und Energiekostensteigerungen ohnehin unter massivem Druck. Ohne die Handwerkerausnahme würde sich das Bauen in Deutschland noch weiter verteuern.“
Bundestag: Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen
Lkw-Maut: Güterbahnen sehen einen Epochenwechsel
Verkehrsinfrastruktur: Planung- und Genehmigung vereinfachen