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Mautdaten für Kontrolle der illegalen Kabotage nutzen

Vertreter der Regierungskoalition haben eine Öffnung von Teilen der Mautdaten für die Kontrolle der illegalen Kabotage in Aussicht gestellt
© Foto: Jürgen Lösel/ZB/picture-alliance

Logistikverbände haben die Ankündigung zur Öffnung von Teilen der Mautdaten für bessere Kontrolle von Sozialvorschriften begrüßt.

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Bonn/Frankfurt am Main/Hattersheim. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im Rahmen der Online-Messe Transport Logistic 2021 zum EU-Mobilitätspaket haben die beiden für Güterverkehr zuständigen Verkehrspolitiker der Großen Koalition Karl Holmeier (CSU) und Udo Schiefner (SPD) die von den Verbänden der deutschen Logistikwirtschaft seit langem geforderte datenschutzkonforme Öffnung von Teilen der Mautdaten für die Kontrolle der illegalen Kabotage in Aussicht gestellt. Da es hier ausschließlich um die Grenzübertrittsdaten der Lkw ginge, seien keine personenbezogenen, sondern nur fahrzeugbezogene Daten betroffen, erklärten die beiden Abgeordneten.

BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt, Dierk Hochgesang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband sWirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), begrüßten die Ankündigung der Verkehrspolitiker der Regierungskoalition ausdrücklich. Die drei Verbände treten in einem gemeinsamen Positionspapier schon lange für die Nutzung der Mautdaten ein.

Effektive Kontrollen geltender Vorschriften, auch mit Mautdaten, seien „essentiell für einen fairen Wettbewerb und die Stärkung der deutschen mittelständischen Transportwirtschaft“, so die drei Verbämde. Außerdem würden sie zu besseren Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer beitragen und damit das Image der Transportbranche fördern. Vor allem würde die sogenannte illegale Kabotage mit Hilfe der Grenzübertrittsdaten der Lkw effektiver kontrollierbar. (tb)

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