Mautausgleich: Speditionsverbände bestehen auf EU-Klage

Berlin. Im Streit um das von der EU-Kommission abgelehnte Mauterstattungsverfahren Berlins besteht das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe auf einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Entsprechend äußerten sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) heute in Berlin. Diese Forderung wolle man Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vortragen, sagten die Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt (BGL) und Heiner Rogge (DSLV) auf Anfrage der Nachrichtenagentur unmittelbar vor Beginn des Gesprächs mit dem Minister. Beide kritisierten zugleich die von Tiefensee schon vorgetragenen Alternativvorschläge. Dazu gehören eine Senkung der KFZ-Steuer, Investitionszuschüsse beim Kauf besonders abgasarmer mautpflichtiger Lastwagen (Euro 5) und eine stärkere emissionsbezogene Spreizung der Maut. Erstens sei das Erstattungsvolumen erheblich niedriger als die bisher zugesagten 600 Millionen. Außerdem seien die Vorschläge völlig ungesichert, widersprach Schmidt der Erklärung von Tiefensee, es gebe bereits positive Signale aus Brüssel für diese Lösung. „Selbst wenn die Kommission die geplanten Zuschüsse dulden wollte, es gibt mindestens ein Land, das dagegen klagen wird“, verwies der BGL-Hauptgeschäftsführer auf die spanische Konkurrenz. Die KFZ-Steuer wiederum könne nur nach dem Gießkannenprinzip und nicht nur gezielt für mautpflichtige Fahrzeuge gesenkt werden. (dpa/tbu)