Mautausgleich: BGL stellt Kompromiss in Frage

Berlin. Das zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und dem Transportgewerbe vereinbarte Verfahren eines finanziellen Ausgleichs bei der LKW-Maut gerät wieder ins Wanken. So stellt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die geplanten Entlastungen über die KFZ-Steuer und ein Förderprogramm für die Anschaffung schadstoffarmer LKW wieder in Frage. Das geht aus einem der „Deutschen Presseagentur“ vorliegenden Brief von BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt an das Ministerium hervor. Statt dieser Entlastungen im Umfang von 250 Millionen Euro, die das Kabinett eine Woche zuvor beschlossen hatte, fordert der Verband vorrangig „echte“ andere Alternativen zu dem von der EU untersagten Mineralölsteuerausgleich. Zur Zeit werde von Juristen des Ministeriums und des Verbandes an einem „Mautbonussystem“ gearbeitet, das europarechtskonform ausgestaltet werden solle. Die Abweichung von den bisherigen Plänen begründet der BGL überwiegend damit, dass die vorgesehene Förderung nicht zielgerichtet nur den mautbelasteten Unternehmen, sondern in erheblichem Umfang auch anderen Transporteuren zugute komme. Diese „Streuverluste“ müssten von den 250 Millionen Euro abgezogen werden. Die dann verbleibende Entlastung könne dann ergänzend zu einem zu schaffenden Mautbonus für die Gebührenzahler eingesetzt werden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums wollte sich zu diesem konkreten Vorstoß nicht äußern. Sie betonte aber, dass die Entlastung von 250 Millionen Euro gemeinsam mit dem Güterverkehrsgewerbe als erster Schritt der Entlastung vereinbart worden sei, „dem weitere folgen“. Mit diesem ersten Schritt soll die Maut zum 1. Januar 2007 um 1,1 Cent je Kilometer auf durchschnittlich 13,5 Cent angehoben werden. Für LKW mit neuerer Umwelttechnologie bedeutet das eine durchschnittliche Erhöhung um 1 Cent für Diesel-„Stinker“ um 1,5 Cent, wie jetzt aus dem Ministerium zu erfahren war. Ziel ist eine spätere Entlastung des Gewerbes um insgesamt 600 Millionen Euro, was dann zur Maut von durchschnittlich 15 Cent führen soll. (dpa/sb)