Mautausgleich: BGL besteht nun doch auf Klage

Berlin. Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht bei beim Mautausgleich auf Distanz zur Kompromisslinie von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und besteht nun doch auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe. Der BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt begründete diesen Schritt mit dem nun vorliegenden Wortlaut der Entscheidung der EU-Kommission, das vorgesehene deutsche Mauterstattungssystem abzulehnen, so die Zeitung. „Die Begründung der EU ist haarsträubend und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung“, wird Schmidt zitiert. Wenn der Bund dagegen nicht klage, „verliert er in der Verkehrspolitik in Brüssel jeglichen Respekt“. Die EU-Kommission hatte das deutsche System zur Teilrückerstattung der Maut über die Mineralölsteuer wegen einer so genannten faktischen Diskriminierung ausländischer Transportunternehmer abgelehnt. Tiefensee hatte darauf verkündet, dass nur geklagt werden sollte, wenn realistische Erfolgaussichten bestehen würden. Stattdessen hatte mehrere Alternativvorschläge für den Mautausgleich ins Gespräch gebracht. (tbu)