Mängel im Gleisnetz: FDP fordert Aufklärung

Berlin. In der Debatte um einen Börsengang der Bahn fordert die FDP Klarheit über das Ausmaß von Mängeln im deutschen Gleisnetz. Dazu will die FDP am kommenden Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Sondersitzung beantragen, wie ihr Verkehrsexperte Horst Friedrich mitteilte. Zu den Beratungen, die am 7. März erwartet werden, sollen externe Fachleute hinzugezogen werden. Anlass sei ein dem Bundesverkehrsministerium vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofs. Dabei geht es Friedrich um „Sicherheitsmängel“ im Gleisnetz, um „unrechtmäßige Zuschüsse“ des Bundes und mögliche Interventionen des Verkehrsministeriums bei Prüfungen des Eisenbahn-Bundesamtes. Der Rechnungshof schreibt in dem der dpa vorliegenden Papier, dass nach Ermittlungen des Bundesamtes „zahlreiche sicherheitsrelevante Mängel an den Bundesschienenwegen“ festgestellt worden seien. „Die Mängel wertet der Bundesrechnungshof als Beleg dafür, dass die DB Netz AG erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen jahrelang vernachlässigte“. Als Hauptursachen habe das Amt im Jahr 2005 eine unzureichende Personalausstattung und zu geringe Instandhaltungsmittel des Unternehmens benannt. Anfang September 2006 habe sich das Eisenbahn-Bundesamt veranlasst gesehen, eine bundesweite Sonderprüfung über besonders gravierende Mängel zu beginnen. Weiter heißt es im Bericht: „Dass es diese wenige Tage später wieder stoppte, hält der Bundesrechnungshof für nicht hinnehmbar.“ Dazu sagte Friedrich, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müsse den Abbruch dieser Prüfung erklären. „Unser Verdacht ist, dass hier das Bundesministerium zum x-ten Mal zu Gunsten der DB AG interveniert hat.“ Angesichts finanzieller Risiken sei zu hoffen, dass ein Börsengang noch gestoppt werden könne. Ferner hatte der Rechnungshof laut Bericht für den Zeitraum 2001 bis 2005 einen Instandhaltungsrückstau von mindestens 1,5 Milliarden Euro und daneben nur für Brücken von 924 Millionen Euro festgestellt. Die Bahn habe daraufhin behauptet, sie habe einen verringerten Instandhaltungsbedarf gehabt. „Obwohl sie ihre Behauptungen nicht belegte, prüfte das Bundesministerium diese nicht.“ Die Deutsche Bahn hatte Vorwürfe vehement zurückgewiesen, an der Instandhaltung des 34.000 Kilometer langen Netzes zu sparen. Die Aufwendungen für Inspektion, Wartung und Fehlerbeseitigung seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aus eigenen Mitteln seien von 2004 bis 2006 im Jahresschnitt über 1,3 Milliarden Euro für den Gleisunterhalt ausgegeben worden. (dpa)