Luftverkehrskonzept greift erst nach der Bundestagswahl

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene nationale Luftverkehrskonzept nun endlich vorgelegt. Darin macht er sich mit Blick auf die kommende Legislaturperiode für die Umsetzung geplanter Ausbauvorhaben an großen deutschen Flughäfen und die Entlastungen der deutschen Fluggesellschaften stark. Ziel müsse sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit etwa angesichts hoher Wachstumsraten in der Golfregion oder der Türkei zu sichern, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung in Berlin. Kein Nachtflugverbot "Wir sagen ein klares Nein zu einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland", sagte Dobrindt. Flugbetriebszeiten sollten nicht weiter eingeschränkt werden. Wettbewerbsverzerrende Sonderlasten für die deutsche Luftverkehrswirtschaft, etwa bei den Flugsicherungsgebühren, sollen zudem spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand kommen, heißt es in dem 36-seitigen Papier. Der Bundesverkehrsminister sprach sich gegen Nachtflugverbote und für bessere Anbindungen über Schiene und Straße an Flughäfen aus. Dobrindt fordert in dem Konzept erneut, dass die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird. Dies war bisher stets am Widerstand des Bundesfinanzministeriums gescheitert. Das Papier enthält zudem eine Liste von "Flughäfen im besonderen Bundesinteresse" - etwa wegen ihrer Rolle für Luft- und Expressfracht oder ihrer internationalen Anbindung. Neben dem größten deutschen Airport in Frankfurt sind dies München, der künftige Berliner Hauptstadtflughafen BER, Braunschweig, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Köln/ Bonn, Leipzig, Nürnberg, Oberpfaffenhofen und Stuttgart. Was Ausbau und Lärmschutz betrifft, sind hier aber die Länder in vielen Fragen entscheidend. Für die wichtigen Grenzwerte bei Fluglärm wiederum ist das Bundesumweltministerium federführend - das bei dem Konzept aber nicht eingebunden war. Entsprechend reagierte Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD). "Das Papier dürfte sich darum als untauglich erweisen", sagte sie. Dobrindt hatte bei der Vorstellung einräumen müssen, dass ein Kabinettsbeschluss nicht geplant sei. Das Konzept sei vielmehr ein "Impuls für die politische Debatte". Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte das Konzept grundsätzlich, merkte aber kritisch dessen politische Unverbindlichkeit an. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es nicht nur ein reines BMVI-Papier wäre", betonte Reinhard Lankes, im DSLV zuständig für die Luftfrachtspedition. Es sei zu hoffen, dass das Konzept nach der Bundestagswahl verwirklicht werde. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Die Vorschläge müssen nun auch umgesetzt werden", forderte dessen Präsident Stefan Schulte. Das Versprechen Zitat aus dem Koalitionsvertrag "Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. (...) Wir streben ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Dazu erarbeiten wir im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept." Quelle: Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD aus dem Jahr 2013, S. 33