LKW-Maut-Spreizung: Verkehrsministerium legt Entwurf vor

Berlin/Frankfurt. Dem Güterkraftverkehrsgewerbe droht 2008 eine drastische Erhöhung der LKW-Maut. Nach einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums sollen die Mautsätze um 0,6 bis 6,2 Cent pro Kilometer steigen. Das Verkehrsministerium setzt damit Beschlüsse um, die auf der Kabinettsklausur in Meseberg im Sommer dieses Jahres beschlossen wurden. Das Bundeskabinett werde am 5. Dezember über den Entwurf beraten, bestätigte Ministeriumssprecher Richard Schild der VerkehrsRundschau. Eine Erhöhung der Maut sei jedoch nicht damit verbunden, widersprach Schild den Darstellungen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Die Vorschläge zu einer verstärkten Spreizung der LKW-Maut sollen den Einsatz umweltfreundlicher LKW forcieren. Der BGL kritisiert, dass für alle Fahrzeugkategorien die Maut-Sätze ab 1. Oktober 2008 spürbar auf zwischen 10,6 bis zu 21,7 Cent pro Kilometer angehoben werden. Dies sei umso weniger nachvollziehbar, als zu exakt diesem Datum der Bundestag die Absenkung der Maut-Sätze bereits beschlossen hatte, weil Ende September das Innovationsprogramm zur Förderung von Euro-5-Fahrzeugen ausläuft. „Wenn wir mehr umweltfreundliche Fahrzeuge auf deutschen Straßen wollen, dann muss die Politik diesen Schritt auch unterstützen", sagte BGL-Sprecher Martin Bulheller der VerkehrsRundschau. Eine Anhebung der LKW-Maut auch für Euro-5-Fahrzeuge sei deshalb kontraproduktiv. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt kritisierte das Vorhaben: „Die Anhebung der absoluten Abgabenlasten für alle Nutzer schafft für den Staat höhere Einnahmen, aber keinen Cent in Richtung harmonisierte Abgabenlasten im europäischen Wettbewerb.“ Das mittelständische deutsche Transportlogistikgewerbe sei durch die hohen Dieselpreise bereits enorm belastet. In dieser Situation den Pegelstand der Abgaben zu erhöhen sei mittelstandspolitischer Zynismus einer besonders verantwortungslosen Politik. Auch von der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben des Verkehrsministeriums. „Die geplante LKW-Mauterhöhung aus dem Hause Tiefensee ist eine Frechheit“, lies der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich verlautbaren. „Minister Tiefensee entwickelt sich dadurch zum Arbeitsplatzvernichter im deutschen Transportgewerbe“, so Friedrich. Die Lobbyvereinigung Allianz pro Schiene sieht in dem Vorhaben des Verkehrsministeriums dagegen eine Mautsenkung und kritisierte die „Falschinformationen der LKW-Lobby“. „Umweltpolitisch ein fataler Rückschritt, der vom Kabinett gestoppt werden muss“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege heute in Berlin. Im Ergebnis dieser Neuregelung werde nach Berechnungen der Allianz pro Schiene der durchschnittliche Mautsatz ab dem 1. Oktober 2008 auf 12,4 Cent pro Kilometer absinken. (sb)