Lkw-Maut: Die Kompromißsuche geht weiter

Die Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Lkw-Maut sollen in der kommenden Woche beginnen. Man sei optimistisch, dass der Bundesrat entweder am 1. März oder auf seiner Sitzung drei Wochen später über den Kompromiß entscheiden werde, hieß es im Bundesverkehrsministerium. Im April oder Mai solle der Betreiber für das Mautsystem benannt werden. "Anfang 2003" könne dann die Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Das Abkommen über die Eurovignette sieht eine neunmonatige Kündigungsfrist vor. Die Länder wollen insbesondere eine Zweckbindung der Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Mautgesetz selbst verankern. Außerdem fordert die Länderkammer die Festlegung konkreter Harmonisierungsmaßnahmen, die die Abgabenlast des deutschen Transportgewerbes reduzieren sollen. (vr/jök)