Lkw-Maut: Deutliche Kritik an der Bundesregierung

Die 16 Verkehrsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Man sei "unzufrieden" über die Absicht der Bundesregierung, die Nettoeinnahmen nur überwiegend und nicht vollständig für die Verkehrsinfrastruktur heranzuziehen, erklärten die Ressortchefs. Außerdem drängten sie auf der Verkehrsministerkonferenz auf eine schnelle Einführung der Maut, da die Gelder zur Finanzierung des Straßen- und Schienenbaus benötigt würden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisierte, der "Straßenverkehr sei wieder einmal die Melkkuh der Nation". Auf dem Kongress "Verkehrswegebau" beklagte ZDB-Vorstandsmitglied Wolfgang Paul, die Regierung wolle nur 22 Prozent des Mautaufkommens in das Antistau-Programm stecken. Dies sei eindeutig zu wenig. Der Präsident des Deutschen Verkehrsforums, Heinz Dürr, begrüßte grundsätzlich die Lkw-Maut als neuen Finanzierungsweg. "Was aber unverzichtbar ist, ist die eindeutige Zweckbindung und eine Kompensation gegenüber ausländischen Wettbewerbern. (vr/jök)