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LKW-Maut auf Bundesstraßen spaltet Mecklenburg-Vorpommern

Die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf mehrspurige Bundesstraßen sorgt in Mecklenburg-Vorpommern für Diskussionen
© Foto: imago stock&people

Verkehrsminister Volker Schlotmann, Spediteure und Hafenbetreiber lehnen die Ausweitung der LKW-Maut ab, die FDP-Fraktion hält dagegen


Datum:
29.04.2011
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Schwerin. Die vom Bund geplante Ausweitung der LKW-Maut auf mehrspurige Bundesstraßen, von der auch zwei Strecken in Mecklenburg-Vorpommern betroffen wären, hat im Nordosten ein zwiespältiges Echo ausgelöst. „Die FDP-Fraktion verweigert sich keinen Denkmodellen. Wer allerdings eine Maut fordert, der muss auch sagen, wo Spediteure an anderer Stelle entlastet werden, damit vor allem die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht unter der Spediteursbelastung auf den Zufahrten leiden“, erklärte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Michael Roolf. Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) hatte in der „Schweriner Volkszeitung“ die Erhebung einer LKW-Maut auf der Rostocker Westtangente B103 und der B96 südlich von Stralsund abgelehnt.

FDP-Fraktion sieht keine Alternativen

„Der Verkehrsminister kann nicht immer gegen alles sein, wenn er nicht gleichzeitig Alternativen aufzeigt“ monierte Roolf. Die Maut-Ausweitung auf Teile der beiden mehrspurigen Bundesstraßen bei Rostock und Stralsund sei sicherlich nicht populär. Doch beweise auch die Landesregierung „mit ihrer unzureichenden Verkehrspolitik, dass ohne zusätzliche Einnahmen keine Straßen instand gehalten werden können“.

Laut „Schweriner Volkszeitung“ plant der Bund etwa 1000 Kilometer auf 80 Bundesstraßen in ganz Deutschland in Mautstrecken umzuwandeln. Er erhoffe sich so Zusatzeinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Im Mai befassen sich die Länder im Bundesrat mit dem Vorhaben. Spediteure und Hafenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern befürchten Nachteile. Bei einer Maut auf dem neuen Rügen-Zubringer sieht der Insel-Fährhafen Sassnitz-Mukran erhebliche Nachteile auf sich zukommen. Die zusätzlichen finanziellen Lasten könnten Spediteure veranlassen, auf den polnischen Hafen Szczecin (Stettin) auszuweichen, sagte Hafen-Mitarbeiter Detlef Unger der Zeitung. (dpa)

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