Leipziger Krisengipfel

Verkehrsminister aus 52 Ländern trafen sich in Leipzig zum KrisengesprächLeipziger KrisengipfelMehr internationale Zusammenarbeit, freier Warenverkehr und der Ausbau der Infrastruktur: 52 Verkehrsminister finden auf dem Weltverkehrsforum lediglich Standardrezepte auf der Suche nach einem Beitrag zum Aufschwung.Zum zweiten Mal trafen sich Verkehrsminister aus 52 Ländern auf dem Weltverkehrsforum (ITF). Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dieses Jahr die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftskrise auf den Verkehrssektor. Auf dem 2008 erstmals vom Bundesverkehrsminister initiierten jährlichen Forum in Leipzig wiesen die Politiker auf die Bedeutung des freien Gütertransports für die Weltwirtschaft hin. „Transport und Verkehr sind der Lebensnerv der Wirtschaft“, betonte Binali Yildirim, amtierender ITF-Präsident und Verkehrsminister der Türkei. Dafür müsse die internationale Kooperation gestärkt werden. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung lehnten die Verkehrspolitiker Protektionismus ab und forderten, den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur langfristig abzusichern. Kein Abschotten der MärkteYildirim warnte vor nationalen Alleingängen zum Schutz der heimischen Märkte und damit verbundenen Hindernissen für den freien Warenverkehr. „Protektionismus schadet der Transportbranche“, sagte der türkische Verkehrsminister. Er kritisierte, dass auf internationaler Bühne von vielen Politikern der freie Warenverkehr angepriesen würde und auf nationaler Ebene auf diese Worte keine Taten folgten. Die ITF-Mitglieder verwiesen auf die enge Verflechtung von Wirtschaftswachstum und Gütertransport. In der weltweiten Wirtschaftskrise werde die Transportbranche eine wichtige Rolle spielen, um der Wirtschaft wieder zum Aufschwung zu verhelfen. Das Rezept für einen nachhaltigen Wachstumskurs sollen Innovation, neue technologische Lösungen und Investitionen in Infrastruktur sein. Gebraucht würden effiziente, saubere, sichere Sys-teme, heißt es in der Erklärung.Angesichts der weltweiten Rezession muss nach Ansicht Yildirims zudem verstärkt in Infrastrukturprojekte investiert werden: „Wir sollten verstehen, dass die Investitionen in Infrastruktur eine große Rolle spielen.“ Der Ausbau der Infrastruktur bereite die Wirtschaft auf die Zeit nach der Krise vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte in Leipzig: „Wir müssen auf Innovationen setzen, um die Krise zu bewältigen.“ Der SPD-Politiker appellierte an seine Amtskollegen: „Wir sind als Minister nicht nur für den Infrastrukturbau zuständig, sondern wir müssen auch für effiziente Nutzung sorgen und dazu beitragen, den Klimawandel zu verhindern.“Besser handeln als abwartenEU-Verkehrskommissar Antonio Tajani unterstützte in Leipzig ausdrücklich diesen Kurs. Infrastrukturausbau sei ein guter Weg, um schnell gegen die Krise anzugehen. Dabei gehe es nicht um die Richtigkeit jedes einzelnen Ausbaus, betonte Tajani. „Es ist wie im Fußball: Man gewinnt, wenn man angreift. Wer nur verteidigt, hat schon verloren.“ Im Angesicht der Krise müssten die europäischen Regierungen kämpfen. „Die Aufgabe der Kommission und der Minister ist es, ihrer Bevölkerung zu zeigen, dass wir etwas anpacken“, rief Tajani zum Handeln auf. Attali: Krise noch nicht vorbeiVor übereiltem Optimismus warnte dagegen der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali: „Ich denke, wir sind erst am Beginn der Wirtschaftskrise.“ Der langjährige Berater des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand sieht vor allem in der unzureichenden Solvenz der Banken und der steigenden Staatsverschuldung weiterhin große Gefahren für die Weltwirtschaft. Zudem kritisierte er die Konjunkturprogramme der Regierungen. Es würden alte Industrien gefördert und herkömmliche Lösungen umgesetzt, anstatt die Chance zu nutzen, Neues zu schaffen. Attali appellierte an die Politik: „Nehmen wir die Finanzkrise als Lehre und lernen daraus, dass wir künftig rechtzeitig eingreifen müssen.“ Das Weltverkehrsforum ist bei der Organisation OECD angesiedelt und bringt seit 2008 jährlich Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus den 52 Mitgliedsstaaten zusammen. Insgesamt kamen dieses Jahr mehr als 900 Teilnehmer nach Leipzig, knapp 100 mehr als zum ersten Weltverkehrsforum 2008. Im kommenden Jahr soll das Leitthema des Treffens Innovationen im Verkehrssektor sein. ❙❚■ Sebastian BolligSkeptische Blicke bei Politik und Wirtschaft: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee diskutierte mit GE-Vizepräsident John Rice (l.) und NOL-Chef Ron WiddowsWissenschaftler fordernallgemeine Straßenmaut Die Ausgaben für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes müssen auch nach der Krise auf einem hohen Niveau bleiben. Dies forderte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministers am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig. Um das Niveau des Verkehrshaushaltes zu halten, empfehlen die Wissenschaftler eine stärkere Nutzerfinanzierung der Straße und damit eine generelle Maut für alle Verkehrsteilnehmer. Dies lehnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee deutlich ab: „Wir wollen keine Ausweitung der Maut auf LKW unter zwölf Tonnen und PKW.“ Zudem empfiehlt der Beirat in einem insgesamt zwölf Punkte umfassenden Dokument, die Investitionen stärker auf wirtschaftlich relevante Strecken zu konzentrieren. „Deutliche Prioritäten müssen gesetzt werden“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates Klaus Beckmann. Dies seien etwa die Hafenhinterlandverbindungen oder die Zubringer der Alpentransitstrecken, führte der Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik aus. Der Beirat hatte den Auftrag, Empfehlungen zur Verkehrsinfrastrukturpolitik im Rahmen der weltweiten Wirtschaftskrise zu erarbeiten.Tiefensee betonte: „Ich bin mit der Expertise des Wissenschaftlichen Beirats in vielen Punkten einverstanden.“ Dennoch lehne er eine generelle Straßenmaut oder auch die Bevorzugung des Schienengüterverkehrs ab. Als Alternative zur Entlastung der Autobahnen empfahl Tiefensee eine Staffelung der LKW-Maut nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen. „Wir brauchen einen integrierten Ansatz in der Transportkette“, sagte der SPD-Minister. Auch die verladende Wirtschaft müsste einbezogen werden. „Es geht nicht, dass alle Waren am Montag früh pünktlich um acht Uhr an der Rampe stehen.“ Rampenzeiten müssten effizienter organisiert werden, appellierte Tiefensee an die Verlader. sbWerner Rottengather (l.) und Klaus Bergmann (r.) übergaben Verkehrsminister Tiefensee die Vorschläge des Wissenschaftlichen BeiratsPrioritäten für Verkehrspolitik

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