Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Bund aufgefordert, umgehend die maroden Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zu sanieren und auszubauen. Anderenfalls drohten verheerende Folgen für die Wirtschaft, warnte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Mittwoch in Kiel. Der Nord-Ostsee-Kanal liegt als Bundeswasserstraße in der Zuständigkeit des Bundes und ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.
Der Wirtschaftsausschuss mahnte den umgehenden Neubau der fünften Schleusenkammer als Expressschleuse an sowie eine schnellstmögliche Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und in Kiel. Für Schleswig-Holstein habe der Kanal "die allerhöchste Priorität", betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Bernd Schröder (SPD).
Bereits 2007 hatte sich der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für den Neubau einer weiteren Schleusenkammer in Brunsbüttel ausgesprochen. Die Zukunftsfähigkeit dieser national und international bedeutenden Wasserstraße dürfe auch nicht durch Unzuverlässigkeit des Betriebs der Schleusenanlagen sowohl in Brunsbüttel wie auch in Kiel gefährdet werden. In der Vergangenheit hatten sich die Schleusenausfälle gehäuft.
Gefahren durch gestiegende Wartezeiten
Der Wirtschaftsausschuss skizzierte die Gefahren durch gestiegene Wartezeiten vor den Brunsbütteler Schleusenkammern: Wegen der dadurch entstehenden hohen Kosten könnten Reedereien aus Hamburg nach Rotterdam abwandern. Und Containerschiffe im Seeverkehr für den wirtschaftlich expandierenden Osthandel auf der Ostseeroute könnten nicht mehr Hamburg, sondern über Skagen direkt Danzig oder St. Petersburg ansteuern oder Spediteure auf die Straße ausweichen.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, hatte kürzlich angedeutet, dass der Neubau einer Schleuse in Brunsbüttel nicht an erster Stelle stehe. Stattdessen könnten möglicherweise zuerst die beiden bestehenden maroden Schleusen von Grund auf saniert werden. Der Kanalausbau steht in Konkurrenz zu einer Reihe anderer Projekte wie der Elbvertiefung, die nach Schätzung des Staatssekretärs letztlich mit 300 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Der Hafen Hamburg habe für Deutschland als Exportland eine überragende Bedeutung, sagte Scheurle. Er betonte aber auch: "Der Nord-Ostsee-Kanal steht in der obersten Kategorie." (dpa)
