Kiel. Mit einer Debatte über ein mögliches Fahrverbot für alte Dieselautos auf einer vielbefahrenen Schnellstraße in Kiel hat der Landtag am Mittwoch seine Juni-Sitzung begonnen. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Auslöser waren Überlegungen von Umweltminister Robert Habeck (Grüne), auf dem Theodor-Heuss-Ring in einer Richtung ein Fahrverbot zu verhängen. Die Straße gehört zu den in Deutschland am stärksten mit Stickstoffoxid belasteten Strecken. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Habeck vor, der scheidende Minister wolle nur die Menschen erschrecken. Im Landtag wertete er Habecks Vorgehen als merkwürdig und nicht in Ordnung.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnen ein Fahrverbot ebenso ab wie ihre Landtagsfraktionen und auch der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer von der SPD. Kämpfer sieht vor allem auch das Land in der Verantwortung, da es für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständig ist. CDU und FDP hielten der SPD im Land und in der Stadt Kiel vor, sie seien nicht rechtzeitig wirksam gegen die Luftverschmutzung vorgegangen.
Verbot verursacht mehr Emissionen
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben zeigte sich genervt vom Ex-Koalitionspartner SPD, die ihren Antrag mit „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung!“ getitelt hatte. Die Anwohner hätten ein Recht auf saubere Luft, und die Bundesregierung komme bei dem Thema nicht „aus dem Quark“.
Es müsse das Ziel sein, ohne Fahrverbote auszukommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Er bescheinigte der SPD Empörungstiraden. Es gebe keine sinnvolle Umgehungsstrecke und mache keinen Sinn, den Verkehr auf andere, kleine Straßen zu verlagern. Zur Problemlösung mangele es nicht an Geld, sondern an Konzepten, sagte Vogt im Blick auf die Bundesregierung und die Autohersteller.
Volker Schnurrbusch von der AfD sagte, die ständige Diskussion über Fahrverbote verunsichere die Bürger. Man solle die ausstehenden Gutachten abwarten und dann klug handeln. Ein Fahrverbot würde die Landeshauptstadt faktisch lahmlegen, sagte Schnurrbusch. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, mit den angewandten Messverfahren würden EU-Kriterien übererfüllt. Die Grünen wollten aus ideologischen Gründen falsche Messwerte für Fahrverbote nutzen. Ein Fahrverbot würde mindestens das Sechsfache an Emissionen verursachen. (dpa/jt)