Länder wollen Lkw-Maut für Verkehrsinfrastruktur einsetzen

Die Einnahmen aus der Eurovignette von 2001 an und die Einnahmen der künftigen Lkw-Maut sollen zweckgebunden dem Verkehrshaushalt zugeführt werden. Das haben die Länderverkehrsminister am Donnerstag auf ihrer zweitägigen Konferenz in Frankfurt gefordert. Sie erwarten zudem, dass die jährlichen Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen für die Straße und Schiene verwendet werden. An den Beratungen unter Vorsitz des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) am Rande der IAA Nutzfahrzeugmesse nahmen auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn teil. Klimmt lehnte angesichts der Lkw-Proteste dieser eine finanzielle Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes erneut ab. Auf der kommenden EU-Verkehrsministerkonferenz am 2. Oktober solle über konkrete Maßnahmen gegen das Lohn- und Preisdumping beraten werden. Die Länderminister reagierten mit ihren Beschlüssen auf die Vorschläge der Pällmann-Kommission zur Infrastrukturfinanzierung. Weitere Themen waren die Erweiterung der Flughäfen und die Pläne der Deutschen Bahn, Personenfern- durch Personennahverkehr zu ersetzen.