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Länder suchen nach Einnahmequellen für den Straßenbau

In der schwarz-gelben Koalition bleibt die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut umstritten 
© Foto: Fotolia

Die von der CSU angestoßene Debatte über eine PKW-Maut will nicht verstummen / Die Länder wollen neue Wege für Investitionen ausloten


Datum:
10.08.2011
1 Kommentare

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Berlin/Potsdam. In der Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut stößt ein Gegenvorschlag aus der FDP auch innerparteilich auf Ablehnung. FDP-Bundesvize Holger Zastrow erklärte am Mittwoch zur klaren Vorgabe: „Keine finanziellen Mehrbelastungen für Autofahrer". Dieses Ziel verfehle auch die Idee von Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) für eine Steuer-Umschichtung als Alternative zu einer Autobahngebühr. Im Bundesfinanzministerium ist diese Idee ebenfalls kein Thema. Über mehr Geld für Straßen- Investitionen soll auch eine Arbeitsgruppe der Bundesländer beraten.

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), sagte in Potsdam: „Das Straßensystem ist chronisch unterfinanziert." Er äußerte sich nicht zu möglichen Instrumenten wie einer Maut, die mehr Geld für Investitionen bringen könnten. Vogelsänger betonte aber: „Es gibt keine Denkverbote." Leiten soll das Gremium der ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU). Die Gruppe solle sich mit einer umfassenden Analyse des Verkehrssystems befassen, sagte Daehre der „Deutschen Presseagentur".

Das Bundesverkehrsministerium in Berlin widersprach Informationen der „Auto Bild", eine Bund-Länder-Kommission solle im Auftrag von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) Maut-Varianten durchrechnen.

Zastrow bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Maut, für die sich die CSU seit Wochen stark macht. „Ohne eine echte Kompensation für deutsche Autofahrer würden diese schlichtweg stärker belastet." Der sächsische FDP-Vorsitzende kritisierte auch den Vorschlag des niedersächsischen Ministers Bode. Dieser hatte eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter angeregt. Dafür solle die KFZ-Steuer abgeschafft und auf eine PKW-Maut verzichtet werden.

Zastrow sagte, dadurch würden Pendler für Mobilität bestraft und der Tanktourismus in Grenzregionen angekurbelt. Der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sagte dem „Hamburger Abendblatt", die Idee bringe keine Lösung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema werde momentan in dieser Form nicht diskutiert.

In der schwarz-gelben Koalition ist die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut heftig umstritten. Die CDU-Spitze lehnt sie in dieser Wahlperiode ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juli betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht." Der Koalitionsvertrag sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Für Modernisierungsprojekte an Bundesfernstraßen würden jährlich zwei Milliarden Euro mehr benötigt. (dpa) 

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KOMMENTARE


Politiker

11.08.2011 - 10:38 Uhr

Geld ist doch genug da. Die Verkehrsteilnehmer bzw. Bürger zahlen schon jetzt Unsummen. Verwendung: Verschiebung ins Ausland, Kriegsfinanzierung und Diätenerhöhungen.


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