Länder ließen Verlängerung des Postmonopols passieren

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post gegeben. Damit behält das Unternehmen die Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm bis 2007. Ursprünglich sollte das Monopol Ende 2002 auslaufen. Mit der Verlängerung will die Regierung verhindern, dass Deutschland seinen Postmarkt öffnet und europäische Wettbewerber aus weiterhin gesicherten Monopolmärkten hereindrängen. Private Konkurrenten der Post hatten kritisiert, sie hätten im Vertrauen auf das gesetzlich festgelegte Ende des Monopols investiert und müssten jetzt um ihre wirtschaftliche Basis fürchten. Das Land Hessen hatte im Bundesrat vergeblich vorgeschlagen, das Monopol nur bis 2005 zu verlängern und stärker einzugrenzen. (vr/jök)