Länder für Verbleib des Schienennetzes beim Bund

Wernigerode. Mit Blick auf die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG haben mehrere Bundesländer einen Verbleib des Schienennetzes beim Bund gefordert. „Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die notwendige Entwicklung der Infrastruktur nicht nur an rein wirtschaftlichen Interessen orientiert“, sagte Sachsen-Anhalts zuständiger Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU) am Mittwoch zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Wernigerode. „Ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Netz darf es nicht nur auf den Fernverbindungen, sondern muss es auch in der Fläche geben.“ Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), weil er offensichtlich keine klare Trennung von Netz und Bahnbetrieb wolle. „Wenn die Bahn AG das Netz selbst bewirtschaften darf, ist die Gefahr einer massiven Benachteiligung der Wettbewerber, also anderer Anbieter von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, klar abzusehen“, sagte Rhiel. Der Bund würde massiv an Einfluss auf das Schienennetz verlieren, sollten Tiefensees Pläne umgesetzt werden. Die Bundesregierung will voraussichtlich im Mai einen Gesetzentwurf zum spätestens 2009 geplanten Börsengang der Deutschen Bahn vorlegen. Nach den bisher bekannten, im Kabinett noch nicht abgestimmten Plänen Tiefensees soll das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz rechtlich in der Hand des Bundes bleiben, jedoch von der Bahn in einer Infrastrukturgesellschaft bewirtschaftet werden. Diese Regelung soll zunächst 15 Jahre lang gelten. Einige Länder befürchten dadurch einen Verlust staatlicher Einflussmöglichkeiten. Weiteres Thema der bis Donnerstag laufenden Verkehrsministerkonferenz ist die mögliche Zulassung von 25-Meter-Zügen auf deutschen Straßen. Derzeit laufen - etwa in Niedersachsen - Tests mit den überlangen LKW. Einige Länder befürworten deren generelle Zulassung, andere sind dagegen. (dpa/tz)