Kurzurteile

Nach dem parkenden Fahrzeug sehen Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt hat, muss mindestens alle drei Tage nach ihm sehen. Denn wird eine Halteverbotszone eingerichtet und dazu das entsprechende Schild aufgestellt, darf ein parkendes Fahrzeug nach drei Tagen abgeschleppt werden. Ein Sonn- oder Feiertag muss nicht zu diesen drei Tagen gehören. Der Fahrzeughalter muss die Kosten für das Abschleppen zahlen.Oberverwaltungsgericht HamburgUrteil vom 7. Oktober 2008Aktenzeichen: 3 BF 116/08Teurer Mietwagen genehmigt Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hatte für 110 Euro pro Tag ein Ersatzfahrzeug angemietet. Dann meldete sich die Haftpflichtversicherung des Schädigers und bot ihm einen Mietwagen für 50 Euro pro Tag an. Weil das eigene Fahrzeug aber schon nach fünf Tagen repariert war, durfte der Geschädigte den teureren Wagen behalten. Der BGH beschloss, dass ihm angesichts der kurzen Reparaturdauer der mit dem Tausch des Mietwagens verbundene Aufwand nicht zumutbar sei.BundesgerichtshofBeschluss vom 13. Januar 2009Aktenzeichen: VI ZR 134/08Keine betriebliche Übung Ein Arbeitnehmer ist mit seiner Klage auf Zahlung von Weihnachtsgeld gescheitert. Er hatte sich auf eine entsprechende betriebliche Übung berufen. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders: Der Formulararbeitsvertrag enthielt den Hinweis, dass Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig erfolgen, und dass auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird. Diese Klausel verhindere das Entstehen einer betrieblichen Übung.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 21. Januar 2009Aktenzeichen: 10 AZR 219/08Keine Pauschalversteuerung für KastenwagenDie Klägerin, eine GmbH, hatte ihrem Geschäftsführer einen zweisitzigen Kastenwagen zur Verfügung gestellt. Dessen fensterloser Aufbau war mit Materialschränken und -fächern ausgestattet. Das zuständige Finanzamt kam nach einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass die GmbH ihrem Geschäftsführer für die Privatnutzung des Kastenwagens monatlich ein Prozent vom Listenneupreis als geldwerten Vorteil anrechnen und diesen versteuern müsse. Deswegen erließ das Finanzamt entsprechende Haftungsbescheide gegen die GmbH. Eine dagegen gerichtete Klage des Unternehmens wies das Finanzgericht ab. Auf die Revision der GmbH rückte der Bundesfinanzhof die Sache jetzt zurecht: Die Regelung der Ein-Prozent-Versteuerung im Einkommensteuergesetz gelte nach ständiger Rechtsprechung nicht für LKW. Gleiches müsse auch für Fahrzeuge gelten, die nach ihrer Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern dienten. Dies sei hier zu bejahen: Kastenwagen würden allenfalls gelegentlich und nur ausnahmsweise für private Zwecke eingesetzt, vor allem wenn nur zwei Sitzplätze vorhanden, die hinteren Seitenfenster verblendet und eine Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum vorhanden sei.BundesfinanzhofUrteil vom 18. Dezember 2008Aktenzeichen: VI R 34/07Steuern + FinanzenImmer wieder gibt es Streit mit dem FinanzamtLadepapiere auf dem MittelstreifenEin LKW-Fahrer hatte seine Ladepapiere verloren – sie flatterten über die Autobahn und blieben auf dem Mittelstreifen liegen. Der Mann stellte den LKW auf dem rechten Seitenstreifen ab und lief zurück, um die Papiere aufzusammeln. Ein PKW war durch ihn irritiert und wich von der linken Spur nach rechts aus. Dort fuhr ein anderer PKW, der wegen des parkenden LKW von der rechten Spur nach links ausgewichen war: Es knallte. Vor Gericht stritten sich die PKW-Fahrer mit dem Halter des LKW und dessen Versicherung. Knackpunkt war die Frage, ob der Unfall dem Gebrauch und Betrieb des LKW zuzurechnen war. Nur dann müssen der LKW-Halter und dessen Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Die Richter bejahten dies: Ein Zusammenhang zwischen LKW-Gebrauch und dem Schaden durch die Kollision der PKW sei nicht von der Hand zu weisen.Oberlandesgericht HammUrteil vom 24. November 2008Aktenzeichen: 6 U 105/08Ein Punkt bleibt ein PunktOberlandesgericht Hamm: Ein Verzicht auf die Eintragung von Punkten in Flensburg durch einen Richter ist rechtlich nicht möglich.Der Betroffene war mit 33 km/h zuviel in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt worden. Der Bußgeldbescheid wies ein Bußgeld von 50 Euro und einen Punkt in Flensburg aus. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Der Bußgeldrichter am Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und ließ im Gegenzug die Eintragung des Punktes im Verkehrszentralregister entfallen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm haute dem Amtsrichter sein Urteil um die Ohren: Ein Verzicht auf die Eintragung von Punkten durch einen Richter sei rechtlich nicht möglich. Das Punktesystem bezwecke eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern und stelle keine Sanktion dar, über die ein ordentliches Gericht urteilen könne. Weil das Urteil auch an anderer Stelle unzureichend war und beispielsweise keine Angaben dazu enthielt, welchen Sachverhalt das Gericht als erwiesen ansah, hoben die OLG-Richter es ganz auf. Allein die Mitteilung, dass der Fahrer das Messergebnis akzeptiert habe, reiche nicht aus.Oberlandesgericht HammBeschluss vom 27. November 2008Aktenzeichen: 2 Ss OWi 803/08Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg

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