Kurzurteile

Lackschaden als unbehebbarer Mangel Auch ein außerhalb des Straßenverkehrs entstandener Lackschaden kann rechtlich als unbehebbarer Mangel gelten. Nachlackierungen eines Fahrzeugs, die der Hersteller noch im Werk vorgenommen hat, begründen einen solchen zwar nicht. Bei späteren Lackschäden liegt jedoch ein unbehebbarer Sachmangel vor. Schließlich lässt sich das Fahrzeug nie wieder in den Zustand „Erstlack ohne Nachlackierung“ versetzen.Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 18. August 2008Aktenzeichen: 1 U 168/07Falsche LohnsteuerbescheinigungDie Parteien stritten um die Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung. Dabei gingen sie bis zum Bundesfinanzhof (BFH), um dann festzustellen, dass sie in der falschen Gerichtsbarkeit gestritten hatten. Denn der BFH entschied, dass alle Fragen, welche die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung betreffen, vor Arbeitsgerichten zu klären sind, wenn es bei dem Streit im Kern um arbeitsrechtliche Fragen geht. Weil es hier um das Bestehen einer Nettolohnvereinbarung ging, verwies der BFH den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht.BundesfinanzhofUrteil vom 4. September 2008Aktenzeichen: VI B 108/07LKW-Fahrer darf allein abladenEin Arbeitgeber macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn er einen LKW-Fahrer mit Ladekran allein mit dem Transport von Baustahlmatten beauftragt und ihm aufgibt, diese auf einer Baustelle abzuladen. Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht oder Obliegenheit für den Chef, dem Fahrer für solche Arbeiten eine Hilfsperson zur Seite zu stellen. Das manuelle Anhängen der Stahlmatten an den Kran ist nicht so kompliziert, dass dafür eine weitere Person zur Verfügung stehen muss.Oberlandesgericht FrankfurtUrteil vom 5. Juli 2007Aktenzeichen: 23 U 54/06Nicht nur die Polizei darf blitzenLandkreisangestellte dürfen blitzen: Kein Beweisverwertungsverbot bei Messung durch Nicht-Beamte.Ein Mann war in Ostfriesland geblitzt worden und kassierte einen Bußgeldbescheid über 250 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Das wollte er nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Seinen Einspruch begründete er mit einer findigen Argumentation: Die Tempomessung sei von Angestellten des Landkreises vorgenommen worden. Die Verkehrsüberwachung sei aber eine hoheitliche Aufgabe, die Angestellte als Privatpersonen nicht ausführen dürften. Solche Tätigkeiten seien nach dem Grundgesetz Beamten vorbehalten. Das überzeugte das Amtsgericht Norden und das OLG Oldenburg nicht. Zwar sei die Überwachung von Verkehrsverstößen eine hoheitliche Aufgabe, sodass grundsätzlich nur Beamte oder Privatleute nach einer so genannten Beleihung tätig werden dürften. Ausnahmen seien aber zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien. So liege es hier: Gegen eine Tempomessung durch Angestellte des öffentlichen Dienstes bestünden keine durchgreifenden Bedenken. Schließlich entlaste dies die dafür überqualifizierte Vollzugspolizei. Die Messung dürfe daher verwertet werden.Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 11. März 2009Aktenzeichen: 2 SsBs 42/09Ideenreichtum beim Streit ums Blitzer-BußgeldKein Porsche für 5,50 EuroDer Beklagte hatte einen Porsche mit 5800 Kilometern in einer Internet-Auktion angeboten. Startpreis: ein Euro. Der Kläger schlug zu: Sein Erstgebot lag bei 5,50 Euro, das Höchstgebot bei 1100 Euro. Wenige Minuten später stoppte der Beklagte die Auktion – angeblich, weil ihm ein Fehler im Angebot unterlaufen sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit 5,50 Euro Meistbietender. Er verlangte den Vollzug des Kaufvertrages. Der Beklagte lehnte ab. Da zog der Kläger vor Gericht und verlangte 75.000 Euro Schadensersatz. Diesen Betrag müsse er aufwenden, um ein vergleichbares Fahrzeug zu erwerben. Das Gericht wies die Klage ab: Zwar trage der Verkäufer grundsätzlich das Risiko für die Richtigkeit seines Verkaufsangebots und müsse das höchste Gebot gegen sich gelten lassen. Hier stehe aber der Einwand unzulässiger Rechtsaus-übung entgegen. Der Verkäufer habe mit dem sofortigen Stopp der Auktion alles getan, um die aus seiner Sicht fehlerhafte Auktion zu beenden. Der Kläger könne nicht ernsthaft erwarten, ein 75.000 Euro teures Fahrzeug für 5,50 Euro erwerben zu können.Landgericht KoblenzUrteil vom 18. März 2009Aktenzeichen: 10 O 250/08Eine Beleidigung rechtfertigt nicht immer die KündigungDer 55 Jahre alte Arbeitnehmer war seit mehr als 35 Jahren im Unternehmen beschäftigt, anerkannter Schwerbehinderter und zugleich Mitglied im Betriebsrat. Als es im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme einer neuen Maschine zu Schwierigkeiten kam, beschwerte er sich bei seinem Vorgesetzten. Dabei regte sich der Mann so auf, dass er schließlich rief: „Das sind Arbeitsbedingungen wie im Konzentrationslager!“Das wollte der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Er beantragte deshalb die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Mannes. Der Betriebsrat weigerte sich, und so landete die Sache schließlich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen. Die Richter ließen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht zu. Zwar sei ein KZ-Vergleich grundsätzlich eine so grobe Beleidigung, die als wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ausreiche. Hier aber sei im Wege der Interessenabwägung die lange Betriebszugehörigkeit des Mannes zu berücksichtigen, während der es noch keinen ähnlichen Vorfall gegeben habe. Außerdem habe der Mann seine Äußerung bedauert und sich dafür entschuldigt, und wegen seines Alters und seiner Behinderung sei er besonders schutzwürdig.Hessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 3. September 2008Aktenzeichen: 8 TaBV 10/08arbeit + sozialesStreit um die Kündigung: Nicht jede ist rechtens

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Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

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