Kurzurteile

Durchsuchung rechtswidrig Eine Hausdurchsuchung zehn Monate nach der Entnahme einer Blutprobe, um Beweise für den Konsum von Betäubungsmitteln zu finden, ist rechtswidrig. Die Maßnahme ist weder notwendig noch das richtige Mittel, um Beweise dafür zu erhalten, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entnahme der Blutprobe Drogen konsumiert hatte. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich nach zehn Monaten noch Betäubungsmittel finden lassen, die einen Rückschluss auf den Besitz zum Zeitpunkt der Blutprobe zulassen.Landgericht KoblenzBeschluss vom 28. November 2008Aktenzeichen: 9 Qs 76/08Gutachter nie zu teuer Wird ein Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall beschädigt, kann der Geschädigte die Schadenshöhe grundsätzlich durch einen Sachverständigen feststellen lassen. Die Kosten dieses Sachverständigen trägt der Unfallverursacher auch dann, wenn sie überhöht sind und der Geschädigte keine Vergleichsangebote eingeholt hat. Anderes gilt nur, wenn der Geschädigte bewusst einen überteuerten Sachverständigen einschaltet oder die Rechnung des Gutachters erkennbar unrichtig ist.Amtsgericht NürnbergUrteil vom 20. Februar 2009Aktenzeichen: 12 C 9433/08Nur Versicherung befugtNach einem Verkehrsunfall ist allein die Haftpflichtversicherung des Halters berechtigt, einen Schadensersatzprozess vor Gericht zu führen. Wenn der Halter des Fahrzeugs einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung beauftragt und dadurch die Prozessführung der Haftpflichtversicherung durchkreuzt, verletzt er dadurch eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag. Für dadurch entstehende Schäden muss er haften.Landgericht DortmundUrteil vom 29. Januar 2009Aktenzeichen: 2 S 33/08Mautpflicht für VorführfahrzeugKeine Mautausnahmen für Vorführfahrzeuge: Die generelle Zweckbestimmung eines LKW zur Güterbeförderung ist ausschlaggebend.Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines LKW-Auflieger-Gespanns und hatte mit diesem die Autobahn befahren, ohne die Autobahnmaut zu bezahlen. Als er einen Gebührenbescheid über die Maut erhielt, legte er Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass sein LKW ein Ausstellungsstück sei und deshalb nicht unter die Mautpflicht falle. Schließlich seien nur solche Fahrzeuge mautpflichtig, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt seien. Hier sei der Zug aber nicht zum Transport, sondern auf dem Weg zur Vorführung bei potenziellen Kunden eingesetzt worden, und zwar unbeladen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ließ das nicht gelten und verurteilte den Mann zur Zahlung der Maut. Der Sattelauflieger sei mit Ladefläche, Spriegel und Plane ausgerüstet gewesen und lasse als Zweckbestimmung allein den Güterkraftverkehr erkennen. Auf den Zweck der konkreten Einzelfahrt komme es nicht an; ansonsten müssten auch Leerfahrten von der Maut ausgenommen sein. Zudem habe es sich um eine Überführungsfahrt gehandelt: Dann aber sei der Auflieger selbst als Transportgut auf eigener Achse zu werten, und das Gespann falle bereits deswegen unter die Mautpflicht, so die Richter des Oberverwaltungsgerichtes.OVG Berlin-BrandenburgUrteil vom 26. März 2009Aktenzeichen: 1 B 15.08Auch Vorführfahrzeuge müssen Maut zahlenGrobe Missachtung des FrachtvertragesDer Frachtführer war mit dem Transport einer LKW-Ladung Notebooks beauftragt worden. Dabei wurde als Zusatzabrede vereinbart, dass der Transport ohne Unterbrechung bis zur Abladestelle durchgeführt und das Fahrzeug auf keinen Fall unbeaufsichtigt abgestellt werden sollte. Der Fahrer stellte den Zug trotzdem in Norditalien auf einem unbewachten Parkplatz ab und ließ ihn etwa eine Stunde allein. Es kam, was kommen musste: Die Ladung wurde gestohlen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte jetzt zu klären, inwieweit der Frachtführer Schadensersatz leisten muss. Die Richter sahen in der Missachtung der vertraglichen Abreden ein qualifiziertes Verschulden im Sinne des Artikels 29 CMR, also ein Verschulden, das vorsätzlichem Handeln gleichsteht. Deswegen könne sich der Frachtführer auch nicht darauf berufen, dass seine Schadensersatzpflicht beschränkt sei, so die Richter. Die Haftungsbeschränkung des Artikels 23 Nr. 3 CMR gelte für diese Fälle gravierenden Verschuldens ebenso wenig wie Haftungsbeschränkungen des nationales Rechts. Zu ersetzen sei auch der entgangene Verkaufsgewinn.OLG NürnbergUrteil vom 4. Februar 2009Aktenzeichen: 12 U 1445/08

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