Kurzurteile

Mieter aufgepasst!Wer ein gemietetes KFZ nach Dienstschluss des Vermieters ohne förmliche Übergabe auf dem Hof abstellt, kann Probleme bekommen. Stellt der Vermieter einen Kratzer fest, muss der Mieter beweisen, dass er nicht von ihm verursacht wurde, sondern außerhalb der Mietzeit entstand. Ansonsten darf der Vermieter Reparaturkosten mit der Mietkaution verrechnen.Amtsgericht MünchenUrteil vom 29. Mai 2009Aktenzeichen: 163 C 7241/09Keine Schriftform bei TelefaxNach dem HGB wird die Verjährung eines An-spruchs gegen den Frachtführer durch schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers, dass er Ansprüche geltend machen will, gehemmt. Das LG Hamburg entschied, dass sie nicht per Telefax abgegeben werden kann. Diese Abgabe sei keine „schriftliche Erklärung“.Landgericht HamburgUrteil vom 12. Februar 2009Aktenzeichen: 4090 O 90/08Abrechnung nach UnfallWird ein neuwertiges KFZ beim Unfall erheblich beschädigt, hat der Geschädigte einen Anspruch gegen den Unfallverursacher auf Zahlung des Kaufpreises eines gleichwertigen Neufahrzeugs. Dies gilt nur, wenn der Geschädigte sein besonderes Integritätsinteresse um-setzt, sich ein fabrikneues KFZ anschafft und dem Schädiger den Unfallwagen überlässt. Die Abrechnung auf Neuwagenbasis ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte das unfallgeschädigte KFZ veräußert oder reparieren lässt. BundesgerichtshofUrteil vom 9. Juni 2009Aktenzeichen: VI ZR 110/08Chef muss „klare Kante“ fahrenEin Arbeitnehmer muss nach wiederholter Abmahnung nicht mit der Kündigung rechnen. Der Kläger war bei dem Beklagten beschäftigt. Er war über Jahre immer wieder zu spät zur Arbeit erschienen. Sein Arbeitgeber hatte ihn daraufhin mehrfach abgemahnt. In den Abmahnungen drohte er „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ an, falls der Kläger erneut zu spät erscheinen sollte. Wenn der dann wieder verschlief, folgte nicht die Kündigung, sondern stets eine weitere Abmahnung. Auch nach einer „letztmaligen Abmahnung“ kündigte der Chef nicht beim erneuten Zuspätkommen, sondern mahnte nur erneut ab. Als es ihm zu bunt wurde, kündig-te er dem Kläger. Der zog vor Gericht. Er habe nicht damit rechnen können, dass sein Chef „Ernst“ mache. Dem folgten die Ar-beitsrichter: Zahlreiche Abmahnungen we-gen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, könnten die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Wolle ein Arbeitgeber doch endlich kündigen, müsse er die letzte vorherige Abmahnung besonders deutlich gestalten und klarstellen, dass bei einem weiteren Verstoß wirklich gekündigt werde. Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 23. April 2009Aktenzeichen: 10 Sa 52/09Richtig kündigen ist gar nicht so einfach10.000 Euro Vertragsstrafe zu vielEin Transportunternehmen hatte eine Spedition beauftragt, Transportaufträge für je pauschal 500 Euro durchzuführen. Die AGB des Unternehmens enthielten die Klausel, dass die Spedition eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden Fall schuldet, in dem sie mit Kunden des Transportunternehmens selbst Transportverträge abschließt. Die Vertragsstrafe sollte während der Vertragsdauer und sechs Monate danach wirksam sein. Nachdem die Spedition zweimal selbst Fracht für einen Kunden des Transportunternehmens befördert hatte, machte dieses eine Vertragsstrafe von 20.000 Euro geltend und klagte vor Gericht auf Zahlung. Die Richter am OLG Jena hielten die Klausel aber für unwirksam: Eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro sei eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, wenn nur ein Schaden von 500 Euro pro verlorenem Auftrag entstehe. Die Strafe sei weder durch den möglichen Verlust des Kunden für das Transportunternehmen noch aufgrund ihrer Druckfunktion zu rechtfertigen. Angemessen wäre allenfalls eine Vertragsstrafe in Höhe des zwei- oder dreifachen entgangenen Gewinns, keinesfalls aber der 20-fache Satz.Oberlandesgericht JenaUrteil vom 26. November 2008Aktenzeichen: 7 U 329/08Im Zweifel einweisen lassenDer Kläger wollte rückwärts einparken. Er fuhr mit ausreichend Abstand an die Parklücke heran und wollte sein Fahrzeug in die Lücke lenken. Da hatte er die Rechnung ohne das folgende Fahrzeug gemacht: Dessen Fahrer wunderte sich, warum sein Vordermann stehen bleibt und setzte spontan zum Überholen an. Zügig wollte er rechts am Fahrzeug des Klägers vorbei – und rauschte voll hinein, als dieses zurücksetzte. Vor Gericht verlangte der Kläger seinen Schaden ersetzt; schließlich hätte sein Hintermann ihn nicht rechts überholen dürfen, sondern warten müssen, bis er in die Parklücke gestoßen war. Das sah das Amtsgericht Remscheid anders: Jeder Rückwärtsfahrende müsse sich nach der Straßenverkehrsordnung so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Notfalls müsse er sich beim Rückwärtsfahren einweisen lassen. Komme es zum Unfall, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Alleinschuld des Rückwärtsfahrers. Hier liege aber eine atypische Verkehrssituation vor, da der Hintermann überholt habe. Deshalb sei eine Haftungsverteilung von drei Viertel zu einem Viertel zulasten des Rückwärtsfahrenden angemessen.Amtsgericht RemscheidUrteil vom 14. Juli 2008Aktenzeichen: 27 C 49/08Beim Einparken kommt es häufig zu ärgerlichen Unfällenstrasse + verkehr

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