Kurzurteile

Kein Gutachten bei BagatellschädenDer Verursacher eines Verkehrsunfalles ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Zum ersatzfähigen Schaden gehören auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, mit dem der Sachschaden erst konkret beziffert werden kann. Eine Ausnahme gilt allerdings für Bagatellschäden: Erscheint die Beschädigung eines Fahrzeugs bereits nach dem äußeren Eindruck als geringfügig und sind die Reparaturkosten mit etwa 750 Euro nur gering, dann liegt ein Bagatellschaden vor. Der Geschädigte darf in solchen Fällen wegen seiner Schadensminderungspflicht keinen Sachverständigen beauftragen. Tut er es doch, muss er die Kosten selbst tragen.Amtsgericht LemgoUrteil vom 2. Juli 2009Aktenzeichen: 17 C 454/96Mitverschulden für MotorradfahrerEin Motorradfahrer, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er keine Schutzkleidung getragen hat. Zwar ist das Tragen von Schutzkleidung beim Motorradfahren gesetzlich nicht vorgeschrieben. Jeder verständige Mensch weiß aber, dass das Fahren ohne diese ein erheblich höheres Verletzungsrisiko mit sich bringt. Die meisten Motorradfahrer empfinden es auch als persönliche Verpflichtung, nie ohne Schutzkleidung zu fahren. Wer das außer Acht lässt, muss sich einen Abschlag bei der Bemessung des Schmerzensgeldes anrechnen lassen, wenn die Verletzungen beim Tragen von Schutzkleidung geringer ausgefallen oder sogar ganz ausgeblieben wären.Oberlandesgericht BrandenburgUrteil vom 23. Juli 2009Aktenzeichen: 12 U 29/09Fristlos raus wegen RaucherpauseArbeitnehmer müssen auch für kurze Arbeitsunterbrechungen ausstempeln.Die Klägerin war seit vielen Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Im Unternehmen gab es eine wirksame, verbindliche Regelung, dass Arbeitnehmer, die eine Raucherpause machen, für die Dauer der Pause ausstempeln und danach wieder einstempeln müssen. Die Klägerin hatte bereits einige Male dagegen verstoßen und war daher mehrfach abgemahnt worden. Als sie an drei aufeinanderfolgenden Tagen erneut während der Zigarettenpause angetroffen wurde, ohne ausgestempelt zu haben, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Die dagegen gerichtete Klage wies das Arbeitsgericht Duisburg ab: Das Gericht hielt die fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Die Klägerin habe wiederholt und hartnäckig gegen die betriebliche Regelung zu den Raucherpausen verstoßen und für diese Verstöße auch keine nachvollziehbare Begründung vorgetragen. Der Entzug der Arbeitsleistung während der Pausen sei eine gravierende Vertragsverletzung, auch wenn es jeweils nur um Verstöße von kurzer Dauer gehe. Dadurch habe die Klägerin das für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört.Arbeitsgericht DuisburgUrteil vom 14. September 2009Aktenzeichen: 3 Ca 1336/09Raucher müssen sich an Pausenregelung haltenHaftung trotz VorfahrtDer Kläger fuhr mit seinem KFZ auf einer Straße. Auf seiner Seite parkten PKW. Der Beklagte kam mit seinem KFZ entgegen. Beide passten nicht aneinander vorbei. Der Beklagte war zu stur, um zurückzusetzen und den Kläger passieren zu lassen. Der Kläger konnte wegen des Verkehrs nicht zurücksetzen und drängelte sich am Beklagten vorbei. Dabei schrammte er den Kotflügel seines KFZ auf. Die Reparaturkosten von gut 1500 Euro verlangte er vom Beklagten ersetzt. Der weigerte sich: Die parkenden KFZ hätten auf der Seite des Klägers gestanden. Der, auf dessen Seite das Hindernis stehe, müsse warten. Das sah das Amtsgericht München anders: Wer auf seiner Vorfahrt besteht, obwohl es leicht für ihn wäre, die Situation aufzulösen, muss für den dadurch entstehenden Schaden haften. Der Beklagte hätte zurücksetzen und Platz machen können. Er hafte für zwei Drittel des Schadens.Amtsgericht MünchenUrteil vom 17. Juli 2009Aktenzeichen: 343 C 3667/09Gabelstapler in der Altstadt Das im Verfahren beigeladene Unternehmen hatte seinen Betrieb in der Altstadt. Um zu seinem Lager zu gelangen, musste das Unternehmen etwa 100 Meter über eine öffentliche Straße (Sackgasse) fahren. Es hatte daher beim zuständigen Ministerium eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung beantragt, um die öffentliche Straße mit Gabelstaplern befahren zu dürfen. Das Ministerium erteilte die Genehmigung mit den Auflagen, dass nur zwischen 6 Uhr und 22 Uhr und dann auch nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe, und dass ständig ein Einweiser nebenherlaufen müsse. Die Anlieger der Straße waren mit dem Gabelstaplerverkehr nicht einverstanden und klagten vor dem Verwaltungsgericht auf Aufhebung der Genehmigung. Sie bemängelten vor allem, dass häufig schwere LKW auf der Straße stünden, die dort be- oder entladen würden, und dass der Staplerverkehr unzulässige Emissionen verursache. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab: Das Parken der LKW in der Straße habe mit der Ausnahmegenehmigung für die Gabelstapler nichts zu tun. Diese würden zudem mit Strom oder Gas angetrieben. Auch von unzulässigen Emissionen könne daher keine Rede sein.Verwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 4. März 2009Aktenzeichen: 10 K1139/07Anlieger scheitern mit VerbotsantragUnternehmen + Verträge

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