Kurzurteile

Gericht muss Termin verlegenGegen den Betroffenen lief ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Tageslenkzeitüberschreitungen vor dem Amtsgericht. Das Gericht hatte einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, den Betroffenen aber nicht zum Erscheinen verpflichtet. Am Tag vor dem Termin erkrankte sein Verteidiger und beantragte, den Termin zu verlegen. Das Amtsgericht lehnte ab und verwarf am Termintag den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, da niemand erschienen war. Das OLG Koblenz hob diese Entscheidung auf: Bei der Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an der Vertretung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens gegen das Interesse der Justiz an einer Verhandlung gebühre im Zweifel dem Verteidigungsinteresse Vorrang.Oberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 10. September 2009Aktenzeichen: 2 SsRs 54/09Kein HandelsregistereintragNach deutschem Handelsrecht müssen juristische Personen ihre Zweigniederlassungen beim Gericht ihrer Hauptniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Das Amtsgericht Duisburg als Registergericht lehnte eine solche Eintragung ab, da die Zweigniederlassung einer deutschen GmbH nicht in Deutschland lag, und wurde vom OLG Düsseldorf bestätigt. Das Handelsregister sei vor Überfrachtung zu bewahren; es gebe kein Bedürfnis, sämtliche ausländischen Zweigniederlassungen ins deutsche Handelsregister einzutragen. Nach Ansicht des OLG reiche es, Haupt- und Zweigniederlassung in das Handelsregister des Gerichts einzutragen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung im Ausland liege.Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 26. Oktober 2009Aktenzeichen: I-3 Wx 142/09Lange Frist giltArbeitgeber und Arbeitnehmer können gleich lange Kündigungsfristen vereinbaren. In der Praxis war es üblich, nun hat das BAG seinen Segen gegeben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass die von Gesetzes wegen für den Arbeitgeber geltenden längeren Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten. Im Rechtsstreit vor dem BAG ging es um folgende Klausel: „Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits ordentlich unter Einhaltung der für den Arbeitgeber nach § 622 BGB gesetzlich geltenden Kündigungsfristen gekündigt werden.“ Ein Arbeitnehmer hatte nach sechs Jahren im Betrieb seine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen erklärt. Der Arbeitgeber verlangte vor Gericht eine für den Fall der Arbeitsverweigerung bzw. Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geschuldete Vertragsstrafe. Das BAG stützte die Ansicht des Arbeitgebers. Die von den Parteien getroffene Vereinbarung sei nicht unverständlich oder überraschend. Auch der Verweis auf die gesetzliche Vorschrift reiche aus; das Transparenzgebot erfordere nicht, den Gesetzestext in den Vertrag aufzunehmen. Verboten wäre nur, für den Arbeitnehmer längere Fristen als für den Arbeitgeber vorzusehen.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 28. Mai 2009Aktenzeichen: 8 AZR 896/07Wann gelten welche Fristen?Ansprüche zügig anmeldenDer Kläger hatte das beklagte Unternehmen mit dem Transport von Paketen mit elektrischen Schaltungen von Tschechien nach Deutschland beauftragt. Als die Fracht beim Empfänger ankam, waren einige Kartons durchnässt. Der Kläger wollte Schadensersatz für die Schaltungen. Das LG Stuttgart gab der Klage zunächst statt. Die Beklagte ging jedoch in Berufung. Das OLG Stuttgart hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Der Kläger habe seine Ansprüche zu spät angemeldet. Da ein Luftfrachtbrief ausgestellt und vom Kläger unterzeichnet worden war, sei entgegen dessen Annahme davon auszugehen, dass stillschweigend ein Luftbeförderungsvertrag zustande gekommen sei. Dann sehe das Montrealer Übereinkommen vor, dass der Empfänger Schadensersatzansprüche unverzüglich, bei Gütern innerhalb von 14 Tagen beim Luftfrachtführer anmelden müsse. Diese Frist habe der Kläger versäumt. Mit Fristablauf seien seine Ansprüche unklagbar bzw. materiell-rechtlich erloschen, soweit der Beklagte nicht arglistig handelte. Das wurde hier aber nicht behauptet.Oberlandesgericht StuttgartUrteil vom 21. Oktober 2009Aktenzeichen: 3 U 116/0Kürzung der Kaskoleistung nach RotlichtverstoßDie Klägerin war bei einer für sie schon seit einiger Zeit roten Ampel in eine Kreuzung eingefahren und dort mit dem Querverkehr kollidiert. Gegenüber der Versicherung gab die Frau an, sie sei von der Sonne geblendet worden und habe wegen des Gegenlichts kein Rotlicht gesehen. Die Vollkaskoversicherung erstattete den Schaden am KFZ wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nur zur Hälfte. Vor Gericht verlangte die Klägerin vollen Schadensersatz – und verlor. Das Landgericht Münster bestätigte die Auffassung der Versicherung und hielt ein Überfahren einer roten Ampel auch für grob fahrlässig. Eine Kürzung der Versicherungsleistung sei daher rechtlich zulässig und der Höhe nach anhand aller Umstände des Einzelfalls zu bemessen. Selbst wenn die Klägerin vor der Ampel geblendet worden sei, stelle es einen schweren Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt dar, in die Kreuzung einzufahren. Schließlich habe die Klägerin wegen der angeblichen Blendung nicht wissen können, was die Ampel für sie anzeigte, und fuhr so praktisch im „Blindflug“. Das Verhalten der Klägerin berechtige die Versicherung zu einer Kürzung um mindestens 50 Prozent.Landgericht MünsterUrteil vom 20. August 2009Aktenzeichen: 15 O 141/09Wer bei Rot in eine Kreuzung einfährt, riskiert einen 50-Prozent-Abschlag bei der Vollkasko-versicherungstrasse + verkehr

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