Gibt es eine dritte Runde und wenn ja, wie wird sie ausgeführt? Während der Bundestag über die Neufassung der Lkw-Maut diskutiert, gibt es offenbar Zweifel am Fortbestand der KsNI-Förderung, präzise gesagt an der Art und Weise wie diese bislang durchgeführt wurde. Das erfuhr die VR aus mehreren Quellen.
Die KsNI-Förderung soll eigentlich den Markthochlauf alternativ angetriebener Nutzfahrzeuge und deren Lade- und Tankinfrastruktur fördern. Nach zwei Förderfenstern war die dritte Periode für das letzte Quartal dieses Jahres erwartet worden.
Andere Verteilung oder Absage?
Scheinbar gibt es aber aktuell Unstimmigkeiten über die künftige Finanzierung des Förderprogrammes. Wie es aus einer Quelle heißt, könnte die dritte KsNI-Förderrunde in diesem Jahr deshalb anders ausfallen, als es bislang der Fall war. Aufgrund der Haushalts-Erfordernisse würden die Fördermittel sehr wahrscheinlich niedriger ausfallen als bisher. Möglicherweise könnte es darauf hinauslaufen, so die Quelle, dass zum Beispiel die Anschaffung von alternativen, klimaschonenden Nutzfahrzeugen nicht mehr zu 80 Prozent gefördert wird, sondern vielleicht zu einem geringeren Anteil. Auch eine Verschiebung hin zu mehr Förderung von Ladeinfrastruktur und weg von der Fahrzeugförderung stehe zur Debatte. Noch sei dazu aber seitens des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) keine finale Entscheidung gefallen, es werde aktuell darüber diskutiert, heißt es. Das BMDV und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) haben am Abend des 21. September nicht mehr auf eine Anfrage der VR geantwortet.
Eine weitere Stimme berichtet, dass das KsNI-Förderprogramm aktuell keine Finanzmittel mehr zur Verfügung habe, da die für das kommende Haushaltsjahr vorgesehenen Summen bereits durch den letzten Aufruf vollständig gebunden seien. Deshalb sei ein dritter Aufruf, der eigentlich im letzten Quartal des Jahres erwartet worden war, nicht gedeckt und folglich nicht gewährleistet.
CO2-Maut für Lkw steht bevor
Diese Meldung kommt zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Der Bundestag hat am Abend des 21. September die erste von drei Lesungen des neuen Mautgesetzes vorgenommen. Wie bereits berichtet soll die CO2-Abgabe, die aller Voraussicht nach eingeführt wird, eigentlich die Attraktivität alternativer Antriebe fördern. Ohne finanzielle Unterstützung des Staates bleiben die Fahrzeuge und die entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur aber nach wie vor erheblich teurer als ein Diesel-Lkw. Schon zuvor war in der Branche Kritik laut geworden, dass die CO2-Abgabe eigentlich gar keine Lenkungswirkung habe.
Schwierige Aussichten für das KsNI-Programm fürchtet auch der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. In einer öffentlichen Stellungnahme, die am kommenden Montag im Verkehrsausschuss des Bundestages thematisiert werden soll, heißt es, dass bereits heute abzusehen sei, dass die aus dem Klima- und Transformationsfonds gespeisten Haushaltsmittel für das KsNI-Programm in den kommenden Jahren stark absinken werden. Der Verband fordert, dass die Mehreinnahmen aus der Maut zu einem „erheblichen Anteil“ zur Aufstockung des Programmes und für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Lkw genutzt werden.
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht in seiner öffentlichen Stellungnahme für die Anhörung im Verkehrsausschuss auf das KsNI-Programm kurz ein. Er spricht davon, das das aktuelle Budget des Programms ausgeschöpft sei.