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Kriminalbeamte fordern: Daten von Lkw-Mautbrücken für Fahndung nutzen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die an den Mautstellen der Autobahnen erfassten Daten für Fahndungszwecke verwenden.


Datum:
25.11.2005
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Holzgerlingen. BDK-Landeschef Manfred Klumpp forderte am Freitag in Holzgerlingen (Kreis Böblingen) die Bundesregierung auf, das Autobahnmautgesetz entsprechend zu ändern. Damit ließen sich Fälle wie der des getöteten Parkplatzwächters von Satteldorf besser lösen. Ein unbekannter Lastwagenfahrer hatte vor gut einer Woche den Wächter auf einem Autobahnrasthof an der A 6 vermutlich mit Absicht überfahren. Klumpp kritisierte, das Autobahnmautgesetz sei auf Drängen von Datenschützern um eine Klausel ergänzt worden, die eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Verkehrsdaten für andere Zwecke untersagt. Dies müsse korrigiert werden. "Die Polizei will diese Daten nicht willkürlich nutzen. Es geht lediglich um die Aufklärung schwerer Verbrechen", betonte der BDK-Landesvorsitzende. Zudem solle dann ein Richter über die Freigabe der Daten entscheiden. Die Kennzeichen der Sattelzüge, in denen im Fall Satteldorf der Tatverdächtige und ein weiterer beteiligter Lkw-Fahrer flüchteten, wurden möglicherweise in einem Video aufgezeichnet, falls die Gesuchten mit ausgeschaltetem Maut-Anmeldegerät unterwegs waren. Andernfalls wären ihre Durchfahrt- und Abrechnungsdaten erfasst worden. Trotz zahlreicher Hinweise hat die Polizei von den Flüchtigen bisher keine Spur.

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