Kosten für Zweitanwalt erstattungsfähig

Kosten für Zweitanwalt erstattungsfähigBei einem Verkehrsunfall ist grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Beklagten prozessführungsbefugt und darf auch den Rechtsanwalt stellen. Der Beklagte selbst darf sich aber einen eigenen Anwalt nehmen, wenn er sich nicht nur gegen die Klage verteidigt, sondern widerklagend eigene Ansprüche geltend macht. Die Kosten dieses zweiten Rechtsanwalts sind im Erfolgsfall ebenfalls erstattungsfähig.Landgericht MönchengladbachBeschluss vom 4. Januar 2008Aktenzeichen: 5 T 438/07Kein Dienstwagen für BetriebsratEin Mitglied des Betriebsrates, das keine Kundendiensteinsätze wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen für die Fahrten vom Wohnort zum Ort seiner Betriebsratstätigkeit. Eine Benachteiligung liegt auch dann nicht vor, wenn andere Arbeitnehmer, die im Außendienst tätig sind, einen Dienstwagen erhalten und damit morgens von ihrer Wohnung zum ersten Kundentermin und abends vom letzten Termin nach Hause fahren dürfen.Landesarbeitsgericht HamburgUrteil vom 9. August 2007Aktenzeichen: 7 Sa 27/07Fahrtenbuchauflage allerletztes MittelDie Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig, wenn die Behörde nicht alle Mittel ausgeschöpft hat, um im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln. Wenn die Behörde aufgrund vorheriger Erfahrungen mit einer Person zu dem Ergebnis gelangt, weitere Bemühungen seien wegen der Ähnlichkeit der Person mit ihrem Bruder ohnehin sinnlos, so darf sie trotzdem nicht auf die Bemühungen verzichten und stattdessen sofort eine Fahrtenbuchauflage verhängen.Verwaltungsgerichtshof MannheimBeschluss vom 26. Juni 2007Aktenzeichen: 10 S 722/07Reparieren und abwartenUm Reparaturkosten ersetzt zu bekommen, die über dem Wiederbeschaffungswert liegen, muss ein Geschädigter das Fahrzeug sechs Monate weiternutzen.Ein Unfallgeschädigter darf sein Fahrzeug auf Kosten des Schädigers sach- und fachgerecht reparieren lassen – aber er muss sich dabei wirtschaftlich verhalten. Anerkannt ist, dass er die Reparaturkosten auch dann verlangen darf, wenn sie bis zu 30 Prozent über den Kosten für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs liegen. Denn der Geschädigte kenne sein Fahrzeug und könne bis zu dieser Wertgrenze nicht verpflichtet werden, ein unbekanntes KFZ zu erwerben (Integritätsinteresse). Das OLG Düsseldorf verschärfte jedoch die Voraussetzungen: Wer sein Fahrzeug reparieren lasse, obwohl die Kosten der Wiederbeschaffung niedriger seien, erhalte die Mehrkosten nur ersetzt, wenn er es mindestens sechs Monate lang weiternutze. Vorher sei nicht sicher, dass es dem Geschädigten um das Integritätsinteresse gehe und nicht nur um eine Verkaufsreparatur. Eine Klage auf die Mehrkosten, die vor Ablauf der sechs Monate erhoben werde, ist damit nach Auffassung des Gerichts (zunächst) unbegründet.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 3. März 2008Aktenzeichen: 1 W 6/08Schaden bei Heizöllieferung: Versicherung muss zahlenEin Fahrer sollte mit seinem Tanklastzug Heizöl ausliefern. Er schloss die Zuleitung des Fahrzeugs an den Einfüllstutzen des Hauses an und setzte die auf dem Lastzug installierte Pumpe, die über den Motor des Lastzuges betrieben wurde, in Gang. Als es beim Pumpen des Heizöls zu einem Schaden kam, nahm der Hauseigentümer die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des LKW in Anspruch. Diese meinte jedoch, dass ein Direktanspruch nicht bestehe, weil der Schaden nicht beim "Betrieb" des Fahrzeugs entstanden sei. Denn die Motorkraft des Fahrzeugs sei ausschließlich als Arbeitsmaschine eingesetzt worden. Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Werde ein Fahrzeugmotor als Arbeitsmaschine eingesetzt, sei das Fahrzeug zwar nicht "in Betrieb". Entscheidend für einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung sei aber, ob der Schaden beim "Gebrauch" des Fahrzeugs entstanden sei. Dieser gehe über den "Betrieb" hinaus und erfasse auch die Nutzung als Arbeitsmaschine, sodass ein Direktanspruch gegen die Versicherung bestehe.BundesgerichtshofUrteil vom 8. April 2008Aktenzeichen: VI ZR 229/07Sechs Monate auf BewährungDer Kläger war bei dem beklagten Unternehmen als Transportmitarbeiter beschäftigt. In dem auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien eine sechsmonatige Probezeit. Innerhalb dieser Zeit konnte das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Als der Kläger in der Probezeit die Kündigung erhielt, zog er vor das Arbeitsgericht. Seiner Meinung nach sei diese mit sechs Monaten viel zu lang, zumal er als Transportmitarbeiter nur relativ einfache Tätigkeiten auszuüben habe. Das überzeugte das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht: Beide gaben der Klage statt.Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache aber anders und gab dem Arbeitgeber Recht: Das Gesetz sehe eine Höchstgrenze für die Probezeit von sechs Monaten vor. Der Arbeitgeber habe sich danach richten dürfen, und auch in einem befristeten Vertrag sei eine Probezeitvereinbarung zulässig. Es gebe außerdem keinen Er- fahrungssatz, dass die Eingliederung in die Belegschaft und das Einfügen in Arbeitsabläufe bei Arbeitern, die einfache Tätigkeiten verrich-ten, schneller als bei Angestellten festgestellt werden könne. Die Kündigung war deshalb wirksam.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 24. Januar 2008Aktenzeichen: 6 AZR 519/07

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