Kontroverse Debatte über Pkw-Autobahnmaut

Berlin. Der Vorschlag einer Pkw-Maut auf Autobahnen stößt nicht überall auf Ablehnung. "Sehr viel sinnvoller" sei aber die Ökosteuer, meinte SPD-Fraktionsvize Michael Müller zu dem Diskussionspapier des CDU-Politikers Manfred Carstens, in dem dieser sich für eine Autobahngebühr für Pkw zwischen 20 und 150 Euro ausgesprochen hatte. Die Einnahmen sollten nach Ansicht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages überwiegend in den Bau von Autobahnen und zur Senkung der Kfz-Steuer verwendet werden. Müller sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut aus, gab aber zu Bedenken, eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur dauere zu lange, um damit das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann sagte: "Eine Pkw-Maut macht nur Sinn, wenn sie kilometerabhängig ist und für alle Straßen und nicht nur für die Autobahn erhoben wird". Das Bündnis "Allianz pro Schiene" nannte die "pauschale Ablehnung einer Pkw-Maut durch Verkehrsminister Manfred Stolpe erschreckend kurzsichtig". Ein Ministeriumssprecher hatte erklärt, der Ressortchef habe mehrfach klar gemacht, dass eine solche Gebühr nicht geplant sei. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine Pkw-Gebühr nicht grundsätzlich abgelehnt. Als "absolut absurd" bezeichnete der ADAC eine allgemeine Autobahngebühr. In einer Erklärung des Automobilclubs von Deutschland (AvD) heißt es: "Kaum stehen die ersten Mautbrücken für die Lkw-Maut, wollen einige Finanzpolitiker Mobilität zum Luxus machen". (vr/jök.)