Der Konjunkturindex des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) stagniert bei 101 Punkten und bleibt damit weit unter dem langjährigen Durchschnitt von 112 Punkten. Erstmals sehen zwei Drittel der befragten Unternehmen die Wirtschaftspolitik als Risiko für ihre Geschäftsentwicklung. „Es ist alarmierend“, sagte BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz am Mittwoch, 7. Februar, in München.
Die Wirtschaftspolitik macht 64 Prozent der Unternehmen Sorge. Damit rückt sie als dominierendes Risiko an die Spitze vor der Inlandsnachfrage (58 Prozent), dem Arbeitskräftemangel (57 Prozent), den Energie- und Rohstoffpreisen (53 Prozent) und den Arbeitskosten (52 Prozent).
An der BIHK-Umfrage nahmen 3800 Unternehmen im Freistaat teil. Fast alle Branchen zeigen sich laut BIHK mit ihrer aktuellen Geschäftslage unzufriedener als im Herbst, nur die Dienstleister melden bessere Geschäfte. Der Lageindex sank zum dritten Mal in Folge und liegt nun wieder wie im Corona-Winter 2020/2021 unter dem langjährigen Durchschnitt. Man sehe mit Sorge, dass sich „die Industrie und die Baubranche als traditionelle Stützen der Wirtschaft im Freistaat einfach nicht erholen und als konjunkturelle Motoren stottern“, sagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
Bürokratie ist das größte Problem
Mit Blick auf die kommenden Monate bleiben die bayerischen Unternehmen pessimistisch. Der Index verbesserte sich zwar, liegt mit minus 12 Punkten aber weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von plus acht Punkten. Laut Gößl wollen „inzwischen mehr Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren anstatt steigern und lieber Stellen streichen als Stellen aufbauen“.
Lutz kreidete der Politik an, mit immer mehr Vorschriften Innovationen und Wachstum auszubremsen. „Nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern ist die Bürokratie das größte Problem für die Wirtschaft“, sagte der BIHK-Präsident. Die Steuerpolitik müsse Investitionen fördern und den Standort stärken. Und für eine verlässliche Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Preisen müsse die Energiewende rascher umgesetzt werden, forderte Lutz und beklagte langwierige Genehmigungsverfahren mit mehrfachen Klagemöglichkeiten: „Wir brauchen hierzulande bei wichtigen und zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten einfach viel zu lange.“
Abgabenlast für die Wirtschaft viel zu hoch
Bayerns Wirtschaft könne sich nur „teilweise vom Bundestrend abkoppeln“, sagte Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Diese Ergebnisse waren deshalb leider zu erwarten. Seit Jahren trommle ich für bessere bundespolitische Rahmenbedingungen. Die Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft ist viel zu hoch und es fehlen Arbeitsanreize. Kein Wunder also, dass die Nachfrage zurückgeht und Unternehmen vergeblich sogar minderqualifizierte Arbeitskräfte suchen, während zu viele Arbeitsfähige im Bürgergeld sind“ so Aiwanger. „Unsere Wirtschaft braucht Entlastung und Flexibilität, beispielsweise bei den Arbeitszeiten anstelle neuer Regularien wie dem Lieferkettengesetz.“
Aiwanger sagte weiter: „Man muss die Wirtschaft machen lassen, nicht gängeln. Bayerns Wirtschaft steht immer noch besser da als der Bundesdurchschnitt.“