Konjunkturpaket: Noch einmal zwei Milliarden für Verkehr

Berlin. Die Bundesregierung wird im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets zur Eindämmung der Finanzkrise 2009 und 2010 insgesamt zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Dies haben Vertreter der Koalitionsparteien bekanntgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Der Bund wird außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen (2 Milliarden Euro) für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen)(...).“ Wie dieses Geld auf die verschiedenen Verkehrsträger verteilt werden soll, ist noch nicht entschieden. Bei den vorbereitenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern bestand jedoch Einigkeit, dass nur bereits plan festgestellte Projekte rasch beschäftigungswirksam seien und deshalb in Frage kämen. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität begrüßte das Konjunkturpaket. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst fällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, sagte Präsident Peter Fischer. Er vermisse allerdings „ein breit angelegtes Handeln gegen den Investitionsstau im kommunalen Straßennetz“. Nach Einschätzung von Umweltschützern bringen die Koalitionspläne zu wenig Impulse für den Klimaschutz und seien zu wenig zukunftsorientiert. (jök)