Konflikt um Bahnbörsengang beigelegt

Berlin. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn billigte heute in Berlin dieses Modell der großen Koalition. Mit dieser Entscheidung „liegen wir im Zeitplan für einen Börsengang noch in diesem Herbst“, sagte Vorstandschef Hartmut Mehdorn. In letzter Minute hatte sich der Konzern mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Tarifvertrag über die künftige Konzernstruktur und eine Beschäftigungssicherung bis 2023 geeinigt. Transnet und GDBA hatten gedroht, die Teilprivatisierung im Aufsichtsrat doch noch abzulehnen, wenn die Bahn ihre Unterschrift unter den Vertrag verweigert sollte. Bahnchef Hartmut Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale handelten am Mittwochabend die Details der Vereinbarung mit den Tarifexperten der Gewerkschaften aus. Betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Privatisierung sind demnach bis Ende 2023 ausgeschlossen, wie Transnet und GDBA mitteilten. Außerdem sei festgelegt, dass die Bahn AG alleiniger Eigentümer der Infrastruktur bleibe, zu der das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energieversorgung gehören. Der Tarifvertrag sichert nach übereinstimmenden Angaben von Unternehmen und Gewerkschaften auch den Konzernverbund. Die Deutsche Bahn AG stelle „weiterhin als integrierende Klammer die betriebliche Einheit von Verkehr und Netz sicher“, hieß es beim Unternehmen. Die Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Lothar Krauß und Klaus-Dieter Hommel, zeigten sich zufrieden: „Der Erhalt des Konzernverbundes ist ein Garant zur Sicherung der Arbeitsplätze.“ In der bereits gegründeten neuen Tochter DB Mobility Logistics AG werden alle Transport- und Dienstleistungsgesellschaften zusammengeführt, darunter der Fernverkehr, der Regionalverkehr, die Güterbahn Railion und der Spediteur Schenker. Die Gesellschaft repräsentiert mehr als 90 Prozent des Konzernumsatzes und vereinigt etwa 170.000 der 237.000 Mitarbeiter auf sich. Aufsichtsratschef Werner Müller sagte nach der Sitzung, mit der Übertragung von Beteiligungen und Konzernfunktionen auf die neue Tochter sei „ein weiterer wichtiger Schritt getan“, um eine Beteiligung Dritter zu ermöglichen. Wie erwartet wird Mehdorn in Personalunion sowohl den Konzern als auch die Transporttochter „zeitlich befristet“ führen. Der Dienstvertrag des Bahnchefs läuft bis Mai 2011. Als Arbeitsdirektor neu in den Vorstand des Konzerns bestellt wurde der vormalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen. Die bisherige Personalchefin Suckale rückt in den Vorstand der Tochter. Dort wird sie nicht nur für das Personal, sondern auch für das Geschäftsfeld Dienstleistungen zuständig sein. Die Vorstandsmitglieder Friedrich Rausch (Personenverkehr) und Norbert Bensel (Logistik) wechseln von der Mutter zur Tochter. Kritik kam von der Bundestagsfraktion der Linken und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Linke-Verkehrsexpertin Dorthée Menzner verwies auf die diskutierte Gründung von bis zu 30 Tochtergesellschaften, die mit geringeren Löhnen helfen sollen, Ausschreibungen im Nahverkehr zu gewinnen. Die Bahn wolle sich so offensichtlich „auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter zum Billiganbieter mausern“. Der neue GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, mit seiner Gewerkschaft werde „es keine Dumpinglöhne geben“. Die GDL werde dafür sorgen, dass der spezielle Tarifvertrag für die Lokführer auch bei künftigen Töchtern der Bahn angewendet wird. In einem einjährigen Tarifstreit hatte die GDL diesen Vertrag durchgesetzt.