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Kompromissvorschlag der FDP im Streit um PKW-Maut

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer PKW-Maut kommen neue Vorschläge
© Foto: Fotolia

Niedersachsen Verkehrsminister Bode schlägt einen deutlichen Anstieg der Mineralölsteuer vor


Datum:
09.08.2011
3 Kommentare

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Hamburg/Hannover. Im Koalitionsstreit um die Einführung einer PKW-Maut kommt nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts" aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Ein dem Blatt vorliegendes Konzept des niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten und Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) sieht die vollständige Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer vor. Die Mineralölsteuer soll demnach pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür soll die KFZ-Steuer abgeschafft und auf die PKW-Maut verzichtet werden.

„Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine KFZ-Steuer mehr. Das wäre eine denkbare Rechnung", sagte Bode dem Blatt. „Damit vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert."

Unterdessen bekommt die CSU weiter Unterstützung in Sachsen PKW-Maut. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen für sinnvoll. „Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden", sagte Carius. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege notwendig. Eine Maut oder Vignette, für die die CSU seit Monaten trommelt, könne dafür geeignet sein. So stehe das eingenommene Geld ausschließlich für Investitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung, betonte Carius. (dpa/sb) 

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KOMMENTARE


Scritty

09.08.2011 - 10:24 Uhr

Man reibt sich doch schon die Augen, wenn wir jetzt "Ökosteuer: Teil II" unter FDP-Fahne serviert bekommen. Es ging doch in all dem Gezerre um die Pkw-Maut/Pkw-Vignette immer darum, ausländische Fahrer an den Unterhaltskosten zu beteiligen. So groß ist Deutschland ja auch wieder nicht, dass man nicht noch an der Grenze billiger volltanken und dann quer durch fahren könnte. Abgesehen trifft das nicht nur den Pkw, sondern insbesonders den Lkw. Ganz nebenbei.


dr.no

09.08.2011 - 12:13 Uhr

Gerecht wäre es sicherlich - wer die Strasse viel (ab-/be-)nutzt, zahlt eben viel, nur, die, die man damit eigentlich erreichen will, nämlich die bisher nur nutzen und nichts zahlen, also alle Transit-Nutzer unserer Strassen, erreicht man doch damit auch nicht. Die tanken "zuhause", sprich vor der Grenze, nochmal voll und kommen bei einer Reichweite von ca.600km mit max. 1x nachtanken (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,63Liter [PKW-Durchschnittsverbrauch 2008 laut AutoBild] = ca. 25 Liter für weitere 400km = ca. 3,50 bei den anberaumten 0,13cent "Ökobeitrag") komplett durch Deutschland. Wenn sich die Strassen mit diesen 3,50 finanzieren lassen...dann macht mal liebe FDP. Für mich als Pendler würde es richtig teuer und lohnender, die Kanister in Österreich zu füllen!!Und LKWs mit 1200Liter-Tanks erreicht man damit dann sowieso nicht!


Pfeffi

11.08.2011 - 12:01 Uhr

Die Pkw-Maut muss einfach kommen, schon allein um den Transitverkehr an den Kosten zu beteiligen. Nur wundert es mich manchmal, was "unsere Volksvertreter" so von sich geben, frei nach dem Motto: Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich hör, was ich sage.!


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