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Kompromiss für Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen beschlossen

26.10.2022 08:47 Uhr | Lesezeit: 1 min
Terminal_Container_Tollerort_HHLA
Die HHLA drängt auf den Deal mit den Chinesen (Symbolbild)
© Foto: HHLA/ Thies Rätzke

Trotz heftigen Gegenwinds aus den Reihen der Grünen und der FDP scheint eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen nun wahrscheinlicher geworden zu sein. Allerdings sollen statt der bisherig diskutierten 35 Prozent nur 24,9 Prozent des Containerterminals Tollerort an die Chinesen gehen.

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In den vergangenen Tagen mehrten sich die kritischen Stimmen der Bundestagsfraktionen der Grünen und der FDP gegen die geplante Beteiligung der Großreederei Cosco, die sich in chinesischen Staatsbesitz befindet, am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen laut Deutscher Presse-Agentur die beteiligten Ressorts der Bundesregierung eine Begrenzung allenfalls als "Notlösung" an, um zu verhindern dass Cosco wie ursprünglich geplant einen Anteil von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals sowie einen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen würde.

Eine komplette Untersagung werde nach wie vor für den richtigen Weg gehalten, das hätten die Ressorts deutlich gemacht. Allerdings zeichne sich ab, dass eine Entscheidung dazu im Kabinett nicht erreicht werden könne - weil sie nicht vom Kanzleramt auf die Tagesordnung gesetzt werde, wie es weiter hieß.

Am heutigen Mittwochmorgen beschloss das Bundeskabinett einen Kompromiss. Wie dieser genau aussieht, ist bisher nicht bekannt.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) drängt auf den Deal mit den Chinesen, um sich weiter gegen die Häfen Rotterdam und Antwerpen behaupten zu können. An diesen Mitbewerbern sind die Chinesen ebenfalls beteiligt und die HHLA befürchtet, künftig ins Hintertreffen zu gelangen, was die Anfahrten der Groß-Containerschiffe von Cosco angeht.

Zu den weiteren Einschätzungen der HHLA sowie zu kritischen Stimmen der FDP und Grünen finden sie weitere Informationen hier auf unserem Partnerportal der SUT.

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KOMMENTARE


Wolf Achim Wiegand

26.10.2022 - 14:12 Uhr

Der Hamburg-Hafen-Deal ist ein Makel für meine Heimatstadt! Ich hätte mir gewünscht: Freigabe des China-Deals am HHLA-Containerterminal Tollerort nur, wenn der Große Vorsitzende Xi dem Bundeskanzler Scholz verbindlich zugesichert hätte, dass EU-Firmen ab sofort Teile des Shanghaier Hafens und anderswo in China übernehmen dürfen. Bisher gibt es auf solche Forderungen nur schallendes Gelächter bei der allmächtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die trotz der Russland-Erfahrungen (Nord Stream 2) immer noch rein merkantil argumentierenden Befürworter des Kuhhandels bringen leider recht dümmlich klingende Argumente vor, wie kürzlich Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär) in der Talksendung Lanz: "Wir sind in Deutschland umkreist von der chinesischen Staatsreederei COSCO. Alle Häfen haben den Chinesen Terminals verkauft. Also können wir auch anfangen den Chinesen unsere Terminals zu verhökern." (sinngemäß) Wer so argumentiert, der hat keinen Sachverstand von der aggressiven chinesischen Wirtschaftspolitik, die immer auch (gesellschafts)politische und militärisch nutzbare Macht mitdenkt.


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