Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend, 24. Oktober, haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ vom Abend zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer «Notlösung» die Rede. Zuvor hatte auch das digitale Medienhaus „Table.Media“ über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet. Offen war laut „Süddeutscher Zeitung“, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.
Kritik aus den Reihen der FDP
Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen möglichen Kompromiss als Fehler kritisiert. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der „Deutschen Presse-Agentur“. Und: „Der «Kompromiss» mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen.“ (tb/dpa)