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Kommentar zur Lkw-Maut-Reform: Verkehrsminister im Elfenbeinturm

03.05.2023 16:30 Uhr | Lesezeit: 3 min
Gerhard Grünig
VerkehrsRundschau-Chefredakteur Gerhard Grünig 
© Foto: Springer Fachmedien München GmbH

Es ist eine Lüge, den Verbrauchern zu verkaufen, dass die für 1. Dezember 2023 geplante CO2-Komponente der Lkw-Maut zu keiner Preissteigerung oder Zusatzbelastungen führen wird. Ein Kommentar von Gerhard Grünig, Chefredakteur der VerkehrsRundschau.

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Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, kennt die Ausführungen von Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Diese Aussage hat sich im Nachhinein als Lüge des Jahrzehnts erwiesen – ebenso wie sich das jüngste Zitat von Bundesverkehrsministers Wissing als Unwahrheit herausstellen wird:


"Da die Mautkosten nur einen geringen Anteil der Transportkosten und somit einen noch geringeren der Gesamtkosten ausmachen, dürften die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau marginal ausfallen."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)


Dass man im Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht rechnen kann, daran haben wir uns ja inzwischen gewöhnt. Muss man als studierter Philosoph (Lindner und Habeck) ja auch nicht können. Aber Volker Wissing führt einen Doktortitel. Da sollte man 1 und 1 zusammenzählen können. Lebt der oberste Mann im BMDV im Elfenbeinturm? Glaubt er wirklich, dass die aktuell geplante CO2-Komponente der Lkw-Maut mehr oder weniger spurlos an der Allgemeinheit vorüber geht?

Über 20.000 Euro Mehrkosten pro Lkw im Jahr

Lieber Herr Minister, dann hier mal meine Rechnung – das Mathe-Vordiplom ist zwar lange her, aber im Zweifel hilft der Taschenrechner! Die geplanten CO2-Kosten werden die Mautbelastung eines durchschnittlichen Lkw (5-Achsen; 130.000 km/a) um 85 Prozent erhöhen, macht summa summarum 21.000 Euro pro Jahr. Das kann KEIN Unternehmer tragen. Er wird die Mehrkosten deshalb auf den Verlader umlegen – der wiederum stellt es seinen Kunden in Rechnung. Macht bei 0,7 Mio. zugelassenen Nutzfahrzeuge (zur Kalkulation die Hälfte des zugelassenen Bestandes angenommen) die gigantische Summe von 14,7 Mrd. Euro.

Und hier gleich die Gegenprobe: Die mautpflichtige Fahrleistung auf Autobahnen und Bundesstraßen betrug 2022 rund 41,3 Mrd. Kilometer. Basierend auf einem Mix aus Euro 4, 5 und 6 kommt man dann auf etwa 9,0 Mrd. Euro reinen Mautsatz. Kalkuliert man dann die zusätzlichen CO2-Mauteinnahmen für die neu geschaffene Klasse ab 3,5 Tonnen, summiert sich das auf rund 10,0 Mrd. Euro.

Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte der Spanne von 10,0 bis 14,7 Mrd. €. Aktuell leben in der Bundesrepublik 83,2 Mio. Einwohner. Ergo zahlt jeder mit Einführung der geplanten neuen CO2-Abgabe 148 Euro per Anno an zusätzlichen Logistikkosten. Das mag einen Minister mit seinem fürstlichen Gehalt nicht schmerzen. Aber dem Durchschnittsdeutschen, vielleicht noch Alleinverdiener, mit Ehepartner und zwei Kindern, dem tun knapp 600 Euro im Jahr durchaus weh!

CO2-neutrale Fahrzeuge sind Mangelware

Und die größte Lüge im Spiel ist der Lenkungsfaktor bzw. das mögliche Sparpotenzial durch den Einsatz CO2-neutraler Fahrzeuge. Wissing und seine Kollegen in Brüssel müssten schon sehr blöd – oder ignorant sein – wenn sie nicht wüssten, dass aktuell KEINE E-Trucks wirklich kaufbar sind. Mit Ausnahme einer Leuchtturmprojekte (aktuell weniger als 200 Stück in Deutschland zugelassen) gibt es nichts! Ganz abgesehen von einer völlig verfehlten Förderungspolitik. Denn wer kann sich eine 350.000 Euro teure E-Zugmaschine kaufen, wenn er die Kosten alleine tragen muss.

Das ist von hinten bis vorne ein riesengroßer Murks! Eine bewusste Irreführung der Bevölkerung und eine weitere ungerechte Belastung für die Logistikbranche. Noch nie habe ich so oft von Transportunternehmern gehört „Dann schmeiße ich hin und lasse es bleiben!“ Wirklich blöd, dass Oliver Blume Vorstand von Volkswagen und Porsche ist. Da genügt dem Vernehmen nach ein Anruf beim BMDV und der Weg ist frei für E-Fuels. Wobei? Herr Blume, Sie sind doch auch Chef von MAN, Scania und VW Nutzfahrzeuge. Greifen Sie doch mal zum Telefon und rufen Volker Wissing noch einmal an!


Noch ist nichts in Stein gemeißelt, aber das Bundesverkehrsministerium hat seine Pläne zur Lkw-Mauterhöhung jetzt in einem ersten Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt. Was genau geplant ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Eine Übersicht der geplanten Lkw-Mausätze ab 1. Dezember 2023 finden Sie im Dokumenten-Bereich unseres Profiportals VerkehrsRundschau plus unter:
Geplante Lkw-Mautsätze ab 1. Dezember 2023 bis voraussichtlich 31. Dezember 2025.



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KOMMENTARE


Thomas.M

05.05.2023 - 06:53 Uhr

Da sollten Sie lieber nochmal nachrechnen. Die Mautmehreinnahmen dürften wohl eher im Bereich von 7 Mrd. € liegen. Und entscheidend ist doch, wie der Anteil der Mautkosten an den Produktpreisen ist. Der liegt bei ca. 0,2%. Ein Produkt, dass 10 € gekostet hat, würde also 2 Cent teurer.


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